Muslima will verschleiert Auto fahren: Verfassungsgericht spricht Urteil

Im Autoverkehr gilt ein Verschleierungsverbot. Dagegen hatte eine Muslima geklagt. Jetzt hat das Verfassungsgericht ein Urteil gesprochen.

Muslima will verschleiert Auto fahren: Verfassungsgericht spricht Urteil
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Muslima will verschleiert Auto fahren: Verfassungsgericht spricht Urteil

Die Klägerin hatte darauf gepocht, ihren sogenannten Niqab auch beim Autofahren tragen zu müssen. Sie sieht sich durch das Verhüllungsverbot in ihrer Glaubensfreiheit verletzt. Doch das Verfassungsgericht folgte ihrer Argumentation nicht.

Das Gericht argumentiert, die Klägerin habe nicht hinreichend begründen können, inwiefern das Verhüllungsverbot ihre Religionsfreiheit verletze. Vielmehr gewichtet das Verfassungsgericht andere Faktoren schwerer.

Für das Gericht ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wichtiger als die individuelle Glaubensfreiheit. Genau diese Sicherheit sieht es aber bei einer Gesichtsverschleierung nicht gewahrt. Die Rundumsicht könne eingeschränkt sein. Auch die Erkennbarkeit der Verkehrteilnehmer müsse gewahrt bleiben – etwa für Blitzer und Verkehrskontrollen.

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