Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen auf internationaler Bühne. Der ehemalige US-Präsident hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten dem Irak jegliche Unterstützung entziehen würden, sollte Donald Trumps alter Rivale Nouri al-Maliki wieder Premierminister werden. Der Hintergrund: Die mächtige schiitische Allianz im irakischen Parlament hat kürzlich Nouri al-Maliki als ihren Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Damit steht der 75-Jährige, der das Land bereits von 2006 bis 2014 regierte, erneut im Rampenlicht.
Nouri al-Maliki sorgt für Unruhe in Bagdad
Fast zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl warten die Iraker gespannt auf die Ernennung eines neuen Staatsoberhaupts. Doch derzeit ist das Verfahren ins Stocken geraten, denn die Wahl zum Präsidenten wurde wegen schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten verschoben. Erst nach dieser Wahl kann ein Premierminister nominiert werden. In diesem politisch angespannten Klima hat das schiitische Parteienbündnis jetzt Nouri al-Maliki aufgestellt – eine Entscheidung, die sofort international Wellen schlägt.
Donald Trump ließ auf seiner eigenen Plattform Truth Social kein gutes Haar an al-Maliki. Die USA würden keine Hilfe mehr leisten, wenn al-Maliki neuer Premierminister werde — wegen seiner „irrsinnigen Politik und Ideologie“. Der Republikaner verwies dabei auf die Vergangenheit: Während meines letzten Mandats habe al-Maliki den Irak „in Armut und absolutes Chaos gestürzt“. Für Trump steht fest:
„Ohne die Unterstützung der USA hätte der Irak keine Chance auf Erfolg, Wohlstand oder Freiheit.“
Kritik und Misstrauen gegen die Rückkehr al-Malikis
Nouri al-Maliki ist in der irakischen Gesellschaft eine umstrittene Figur. Während seiner achtjährigen Herrschaft sind laut Kritikern und auch ehemaligen US-Beamten Fehler gemacht worden, die dem Land bis heute zu schaffen machen. Ihm wird eine schwache Regierungsführung vorgeworfen, die sogar den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ begünstigt haben soll. Darüber hinaus bezeichnet die Bevölkerung ihn vielfach als einen der korruptesten Politiker im Land.
Seine engen Verbindungen zum Iran und der Ruf nach umfassender Hilfe aus dem Ausland machen viele Iraker skeptisch. Das Land leidet weiterhin – mehr als zwanzig Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein – unter Gewalt, Spaltung und allgegenwärtiger Korruption. Trumps klare Ansage bringt neuen Druck ins ohnehin gespannte Machtgerangel.
Wachsende Instabilität und ausländische Einflussnahme
Für viele Beobachter wäre die Wahl al-Malikis zum Premier nicht nur eine rein interne Angelegenheit. Die andauernde politische Instabilität, verstärkt durch die Einmischung ausländischer Akteure wie den USA und Iran, belastet das ohnehin fragile politische System des Irak. Das Misstrauen gegenüber den politischen Eliten wächst, wie die Verschiebung der Präsidentenwahl zeigt. Noch ist ungewiss, welchem Lager das fehlende Vertrauen stärker gilt.
Mit Trumps drohenden Worten steht der Irak an einem neuen Scheideweg: Geht das Land aus eigener Kraft weiter – oder ist es weiter abhängig von externer Unterstützung?
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Verwendete Quelle:
Donald Trump News: Trump droht Irak im Falle der Wahl Al-Malikis zum Premier
