Der politische Showdown in den USA spitzt sich wieder dramatisch zu. Seit einigen Tagen ist ein Teil der Regierungsarbeit lahmgelegt, weil das Parlament sich nicht auf eine Finanzierung einigen kann. Trump lässt sich davon wenig beeindrucken und nimmt ganz offen Stellung: Die Blockade muss so schnell wie möglich gelöst werden.
Donald Trump macht Druck: "Ich würde es sofort unterschreiben"
Der US-Präsident hat sich auf Truth Social höchstpersönlich zu Wort gemeldet und eine klare Ansage gemacht. „Ich würde es sofort unterschreiben“, erklärt Trump in Bezug auf das geplante Finanzpaket. Doch bevor es dazu kommt, müssen noch die nötigen Abstimmungen im Parlament erfolgen.
Das Grundproblem: Solange der Haushalt nicht verlängert wird, steht ein wichtiger Teil der Regierung still. Jetzt ist es besonders brisant, denn wegen der Ereignisse im Januar in Minneapolis – hier kamen bei FBI-Razzien gegen Migranten zwei US-Bürger ums Leben – gibt es Streit um das Budget für das Heimatschutzministerium.
Was steht zwischen Trump und dem Ende des Shutdown?
Das Szenario ist nicht neu: Bereits im vergangenen November hatte eine 43-tägige Blockade die USA fest im Griff. Jetzt ist der nächste Stillstand da. Zwar wurde am Freitag im Senat ein Kompromiss gefunden, der gleich mehrere Haushaltsgesetze beinhaltet – samt einer Übergangslösung für das Heimatschutzministerium.
Damit alles in Kraft treten kann, fehlt aber noch das entscheidende Votum des Repräsentantenhauses. Bis mindestens Dienstag ist damit nicht zu rechnen. Die Folge: Der Stillstand der Regierung dauert an.
Trump hält diese Situation für völlig untragbar. In seinen Worten:
„Eine Fortdauer der Blockade verlängere die teilweise Lähmung der Bundesbehörden – eine für ihn unerträgliche Lage“.
Parlament am Zug – Auswirkungen weiter offen
Was bedeutet das für Bürger*innen und öffentliche Dienste? Ohne neuen Haushalt sind vor allem Teile der Bundesbehörden handlungsunfähig. Besonders getroffen wäre weiterhin das Heimatschutzministerium, das mitten im Fokus öffentlicher Debatten steht. Die politische Verantwortung liegt nun wieder beim Repräsentantenhaus – und somit bei den Vertreter*innen beider Parteien.
Auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet umfassend über die Situation. Am Ende könnte ein einziger Kompromiss alles beenden – oder aber für weitere Lähmung sorgen. Donald Trump bleibt dabei: Er unterschreibt, sobald das Paket kommt.
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