Lange war Bärbel Bas (57) nur lokal für ihre politischen Ansichten bekannt. Die Nordrhein-Westfälin wurde jedoch im Jahr 2021 als neue Bundestagspräsidentin vorgestellt und vor einigen Monaten sogar zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales ernannt. Dabei ist sie bereits seit 1988 Mitglied der SPD. Im Sommerinterview mit der ARD wurde sie dazu befragt, wie Bas zur Israel-Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz steht.
Die SPD-Politikerin verteidigt die Entscheidung
"Mich wundert, dass jetzt ein Zweifel aufkommt, dass Deutschland, auch die Bundesregierung, auch der Kanzler, nicht mehr zu Israel stehen. […] Uns ist doch völlig klar, dass wir den Staat Israel schützen müssen", erklärte die Ministerin jetzt im ARD-Sommerinterview.
"Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", entgegnete die 57-Jährige den Kritiker:innen. Wie sich die Regierung in diesem Fall zu verhalten habe, sei eine "Gratwanderung", dessen ist sich die Frau aus NRW bewusst.
Es gibt auch eine Verantwortung gegenüber den Palästinenser:innen
Der kürzlich verkündete Wunsch der israelischen Regierung, Gaza komplett einnehmen zu wollen und die Menschen dort zu vertreiben, führe zu einer Verschärfung der Situation. Der Ministerin zufolge sei es verständlich, dass die Bundesregierung nun darüber nachdenkt, ob so weitergemacht werden kann. Denn es sei so, "dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen".
"Völkerrechtlich haben wir immer ausgeschlossen, dass in Kriegssituationen deutsche Waffen eingesetzt werden". Bei Munition könne ein Kriegseinsatz nicht ausgeschlossen werden, sodass Bärbel Bas die Entscheidung von Friedrich Merz, der kürzlich von Trump-Anhänger Tucker Carlson als Feind bezeichnet wurde, für richtig hält.
Die CSU prüft eine "Exit-Strategie"
Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist CSU-Chef Markus Söder gegen den Stopp der Waffenexporte und fühlt sich von Merz übergangen. Eine interne Quelle wird ebenfalls zitiert: "Es geht jetzt um die Exit-Strategie." Dies bedeutet laut Bild, dass der Bundeskanzler seine Meinung ändern soll, womöglich durch einen politischen Vermittler.
CSU-Politiker Stephan Mayer gab dem Tagesspiegel hierzu ein Interview. Die Analyse sei bei beiden Parteien dieselbe, eine Verschärfung drohe. "Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung", erklärte er im Gespräch mit der Zeitung.
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Verwendete Quellen:
Spiegel: Bas verteidigt Merz im Streit über Waffenlieferungen
Bild: Es geht um Merz’ Waffen-Wende: CSU tüftelt an Exit-Strategie
ARD Mediathek: ARD-Sommerinterview: Bärbel Bas
Welt: Waffenexport-Stopp an Israel: "Da haben wir einen Dissens" – CSU geht auf Konfrontationskurs zu Merz
