Die AfD gilt ohne Zweifel als die umstrittendste Partei in Deutschland - spätestens seit dem sogenannten "Geheimtreffen" in Potsdam, bei dem laut damaligen Berichten darüber debattiert wurde, Millionen von Menschen aus Deutschland abzuschieben. Im Anschluss daran sind zahlreiche Menschen "gegen rechts" auf die Straße gegangen und auch ein Verbot der Partei wird seither von vielen Seiten immer wieder diskutiert.
Andere Parteien, wie etwa die Union, setzen seither auf eine Abgrenzung zur AfD. In einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist etwa festgeschrieben, dass jegliche "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD auszuschließen sind. Zum "Umgang mit dem AfD-Problem" äußerte sich auch bereits der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz im Talk mit Caren Miosga.
Tauber will anderen Umgang mit AfD
In Sachen Brandmauer klingen nun jedoch auf einmal ganz andere Töne aus dem Unionslager: Ehemalige CDU- und CSU-Funktionäre sprachen sich zuletzt für einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD aus. Darüber berichten unter anderem der Spiegel, die Zeitung Welt sowie der Sender RTL. So erklärte der ehemalige CDU-Generalsekretär unter Angela Merkel, Peter Tauber, etwa, der Eindruck "alle gegen die AfD" müsse vermieden werden. Das spiele der Partei nur in die Karten.
Um eine Blockbildung wie zu Zeiten der DDR - gerade im Osten - zu verhindern, müssen sich alle Parteien auf einen neuen Umgang mit der AfD einigen, wie Tauber laut Spiegel weiter ausführt. "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt". Außerdem solle mit diesem Kurswechsel verhindert werden, dass mit jeder Entscheidung, die mit Stimmen der AfD zustandekomme gleich "die Nazikeule geschwungen wird".
Rödder und zu Guttenberg bereit für Gespräche
Ähnliches ließ auch der frühere Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, anklingen. "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden", erklärt er etwa laut Welt. Er halte eine Gesprächsbereitschaft "diesseits der Brandmauer" für richtig und wichtig, wenn "die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt".
Ex-CSU-Generalsekretär und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine "inhaltliche Konfrontation" laut RTL ebenfalls für wichtig. "Die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst? Bei vielen AfD-Funktionären handelt es sich um intellektuelle Flachwurzler." Mit dem Boykott der Partei erreiche man keine "Entzauberung".
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Verwendete Quellen:
RTL: "Peter TauberKurswechsel? Merkels ehemaliger Generalsekretär fordert neuen Umgang mit der AfD"
Welt: "Annäherung: Nicht immer 'die Nazikeule schwingen' – frühere Unions-Politiker fordern neuen Umgang mit der AfD"
Stern: "Verhältnis zu Rechtsextremisten Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD"
