Die Bundesregierung zeigt sich derzeit überraschend geeint: Man habe vor, relevante Reformen endlich anzugehen – unter anderem die Reform der Sozialsysteme, wie Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte. Bevor die Regierung aber so richtig zur Tat schreiten kann, muss der geplante Haushalt für die kommenden Jahre genehmigt werden. Und genau daran könnte Schwarz-Rot, ähnlich wie zuvor schon die Ampel, nun scheitern. Dabei könnte Die Linke eine zentrale Rolle spielen.
"Trickserei" im Haushalt: Opposition und Experten sehen die geplante Verteilung kritisch
Bereits im Rahmen der Sommerinterviews hatten sowohl Vertreter:innen der Grünen als auch Vertreter:innen der Linken durchblicken lassen, dass sie den Haushaltsplanungen der Union-SPD-Regierung skeptisch gegenüberstehen.
So betonte etwa Indes Schwerdtner (Die Linke), dass von den genehmigten Schulden für zusätzliche Investitionen kaum was bei den Bürger:innen ankäme – stattdessen habe die Regierung sogar vor, Leistungen zu kürzen, und auch keine Ideen, um die Kosten für Verbraucher:innen einzudämmen. Das sei "einfach nur nach unten treten".
Ähnlich äußerte sich auch Felix Banaszak (Die Grünen), der anmerkte, man habe das Gefühl, Bundesfinanzminister Klingbeil habe sich nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befasst, dass bereits der letzten Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht habe:
Herr Klingbeil versucht derzeit, mit einer hohen Kreativität, ja beinahe Akribie, jedes Schlupfloch zu nutzen, das die Grundgesetzformulierung irgendwie lässt. Der Finanzminister nutzt das Sondervermögen nicht für die gedachten Zwecke, sondern zur Lösung anderer Probleme.
Verfassungsklage gegen die Bundesregierung? Das denkt die Opposition
Auf die Frage, ob seine Partei sich vorstellen könne, mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu treten, um die Haushaltspläne der Merz-Regierung im Fall der Fälle zu stoppen, gab Banaszak im ARD-Sommerinterview eine eher vage Antwort: Ein solcher Schritt sei gegebenenfalls im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu prüfen.
Klingt, als wären die Grünen grundsätzlich offen dafür, vor Gericht zu ziehen – aber auch nicht unbedingt auf eine Art Rachefeldzug aus. Politiker:innen der Linken positionierten sich da bereits klarer. So hieß es etwa, man werde "alle Möglichkeiten prüfen", und schließe auch eine Klage nicht aus:
Wir prüfen grundsätzlich alle Möglichkeiten. [...] Aus den Fehlern der Ampel-Haushaltspolitik hat die Regierung nicht gelernt: Das ist schon bemerkenswert, weil die aktuelle Bundesregierung ja auf beiden Seiten der Klage saß. Erneut ist beim Sondervermögen nicht klar, wofür genau es genutzt werden soll. [...] Solange das nicht verbindlich geregelt ist, hat die Regierung nichts gelernt.
Ines Schwerdtner wirft Merz sogar vor, er "verachte arme Menschen"
Gerade Die Linke stört sich vor allem daran, dass das Geld nicht gezielt zur Entlastung der breiten Bevölkerung genutzt werde – sondern viel mehr, um Unternehmen zu unterstützen und dadurch die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Heftige Vorwürfe macht die Vorsitzende Schwerdtner vor allem dem Bundeskanzler:
Weil sich die Bundesregierung nicht an die großen Brocken traut – eine gerechte Besteuerung der Superreichen in diesem Land und eine richtige Reform der Schuldenbremse – macht sie Stimmung gegen Bürgergeldempfänger. [...] Es wird deutlich: Merz verachtet arme Menschen. Während die Reichen mit dieser Regierung immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer.
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Verwendete Quellen:
FR: Linke drohen mit Verfassungsklage zum Haushalt – „Merz verachtet arme Menschen“
FR: Sommerinterview: Banaszak wirft Merz „Täuschung“ vor – und schließt Haushalts-Klage nicht aus
rbb: Interview: Schwerdtner (Linke): Geld im Haushalt wird falsch verteilt
