Die aktuelle Bundesregierung ist ähnlich unbeliebt wie ihre Ampel-Vorgängerin. Vor allem Kanzler Merz macht eine schlechte Figur. Nun hatte er einen "Herbst der Reformen" angekündigt – wird sich Schwarz-Rot wirklich einig? Zumindest in puncto Sozialreformen gibt es schon einige Vorschläge, Jetzt hat sich auch die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas geäußert.
Carsten Linnemann (CDU) fordert die Streichung von Sozialleistungen
Bereits Ende Juli hatte Casten Linnemann von der Union in einem Interview betont, man müsse dringend Anpassungen am Sozialsystem vornehmen. Auch Bundeskanzler Merz hatte angedeutet, dass der Sozialstaat "ausufert" und man dem Einhalt gebieten – und sparen – müsse. Das sei unter anderem aufgrund der angespannten Haushaltslage erforderlich.
Während Linke, Grüne und SPD eher Entlastungen der meisten Bürger:innen und stattdessen höhere Steuern auf hohes Einkommen und Vermögen fordern, betonte Linnemann in einem aktuellen BILD-Interview erneut, dass man lieber den Bürger:innen ihre Leistungen kürzen – oder sogar ganz streichen! – solle, die nicht arbeiten gehen:
Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem. [...] Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Menschen, die nicht arbeiten können, brauchen unsere volle Unterstützung. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen. Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.
Bärbel Bas hält dagegen: "Nicht so einfach" – aber Reformbedarf sei da
Harter Tobak, doch die CDU/CSU will damit einmal mehr unterstreichen: Aus ihrer Sicht ist es jetzt "vorbei mit linker Politik in Deutschland". Ob sich das die Koalitionspartnerin SPD einfach so gefallen lässt? In einem Interview erklärte die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, dass sie zwar ebenfalls einen Reformbedarf sehe – doch so krass wie ihr Kollege will sie nicht vorgehen:
Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt. Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen. [...] Ich bin aber auf jeden Fall dazu bereit mit der Sozialstaatskommission die existierenden sozialen Leistungen zu überprüfen. Dabei muss es vor allem um Effizienz und Transparenz gehen.
Jetzt präsentieren sich die Parteien geeint: Der Sozialstaat braucht "mutige Reformen"
Die Regierungsparteien hatten sich nun zu einem Koalitionsgipfel getroffen, um unter anderem über den Haushalt und angekündigte Reformen zu sprechen. Nach der Tagung zeigte man sich geeint – es ginge jetzt darum, nicht nur zu reden, sondern auch zumachen. Und das ginge nicht, wenn man sich ständig öffentlich streitet.
Auch Bärbel Bas schilderte im Bericht aus Berlin weiterhin: Es seien Reformen nötig und man sei guter Dinge, einen Mittelweg finden zu können. Vor allem in Sachen Bürokratieabbau sei man sich einig, wie auch Linnemann gegenüber BILD betont hatte. Ministerin Bas erklärte:
Wie wir das Kind am Ende nennen, ist mir egal, aber wir brauchen schon auch mutige Reformen. [...] Wir wollen gemeinsam einen Mittelweg finden: Ich bin mit Herrn Linnemann einer Meinung, dass denen geholfen werden muss, die Hilfe brauchen. Aber wir wollen auch die stärker heranziehen, die diese Hilfe des Staates ausnutzen. Es ist ein Spagat, den wir da hinlegen müssen. [...] Ich bin froh, dass wir uns jetzt wieder konzentrieren auf die gemeinsamen Ziele, die wir wirklich haben.
Änderungen bei den Sozialleistungen, Bürokratieabbau … kommt bald auch die Vermögenssteuer?
Ob es allerdings im Rahmen des "Herbsts der Reformen" auch eine Vermögens- und/oder Reichensteuer geben soll, als Gegenpol zu eventuellen Kürzungen bei den Sozialleistungen, ist aber noch nicht bekannt.
Arbeitsministerin Bas hatte lediglich eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben angekündigt – doch die wurde insbesondere von Grünen und Linken eher als eine Art Tropfen auf dem heißen Stein abgetan. Sie fordern, Gutverdiener und "reiche Erb:innen" stärker zur Kasse zu bitten, für mehr soziale Gerechtigkeit.
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Verwendete Quellen:
Tagesschau: "Herbst der Reformen": Union und SPD wollen harmonisch den Neustart wagen
Tagesschau: Bas zu Sozialreformen: "Zumutungen gerecht verteilen"
BILD: Carsten Linnemann im BILD-Interview: Wann ist Schluss mit linker Politik, Herr CDU-General?
taz: Höhere Bemessungsgrenzen: Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen
