Nicht nur in den USA haben Politiker:innen wie Donald Trump Immunität vor Strafverfolgung während ihrer Amtszeit. Doch diese Immunität kann unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden, wie FDP-Chef Christian Lindner jetzt feststellen muss.
Wird Lindner ein Grußwort zum Verhängnis?
Obwohl Lindner durch seinen Politikerjob mehr als gut verdient, hat der Finanzminister sich bereits zwei Kredite bei der Karlsruher Privatkundenbank BBBank für seinen privaten Hauskauf geben lassen. An sich ist daran nichts Verwerfliches.
Doch zwischen den beiden Leihen erstellt der FDP-Chef ein Minister-Grußwort für das Institut und verschweigt dabei, dass er privater Kunde der BBBank ist. Deswegen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft jetzt, ob er sich damit der Vorteilsnahme schuldig gemacht hat und ob Linders Immunität aufgehoben werden kann.
Reine Routine?
Dabei handelt es sich laut Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft allerdings um Routine. Es sei "in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird".
Linder selbst sieht keinen Grund zur Sorge. Da zwischen dem Grußwort und dem Kredit kein Zusammenhang bestehe, sehe Lindner "die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit". Sein Anwalt Christian Schertz sagt:
Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.
Ab wann das Handeln des Politikers strafbar sein könnte, verraten wir euch im Video genauer.
Verwendete Quellen:
Tagesspiegel: Korruption durch Kredit?: Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort
Spiegel: Neues zu Christian Lindner und der BBBank. »Gerne bleibe ich dazu mit Ihnen im Austausch«
Welt: Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung von Christian Lindners Immunität
