Deutschland steckt wirtschaftlich fest: Der Motor stottert, Zukunftsängste nehmen zu. Was plant die Bundesregierung, um das Ruder herumzureißen? Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin aus der CDU, äußert sich klar – und fordert spürbare Veränderungen.
Stagnation und Reformdruck: Reiche appelliert an die Politik
Die Ausgangslage ist alles andere als rosig. Mit einer als "sehr ernst" bezeichneten Wirtschaftslage und kaum nennenswertem Wachstum gilt Alarmstufe Rot. In einem Interview wählt Katherina Reiche deutliche Worte, wenn sie auf die schleppende Reformbereitschaft der aktuellen Regierungskoalition eingeht. Für sie ist klar: Ohne konsequente und zügige Reformen sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Das betrifft nicht nur aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen, sondern auch zentrale Themen wie Demografie, steigende Sozialkosten und die Energiepreise. Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt die Situation weiter zu, denn der klassische Export-Boom der deutschen Wirtschaft schwächelt wohl stärker als viele erwartet haben.
Mehr Arbeiten, länger Arbeiten: Reiches Reformvorschläge im Check
Kurz und knapp: Reiche fordert Veränderungen beim Arbeitsmarkt und der Rentenpolitik. In ihren Augen ist ein längeres Erwerbsleben unausweichlich – entweder über eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters oder durch längere Wochenarbeitszeiten. Hier setzt sie auf Steueranreize sowie bessere Kinderbetreuung, damit es für Beschäftigte leichter wird, mehr zu arbeiten und Familie und Beruf zu vereinbaren. Was den Kündigungsschutz angeht, wünscht sich Reiche eine differenzierte Gestaltung: Mehr Flexibilität für Hochqualifizierte mit hohen Gehältern, dafür gezielter Schutz für besonders verletzliche Arbeitnehmergruppen. Sie spricht sich außerdem explizit gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Unternehmen aus. Ihre Sorge: Damit könnte schnell Kapital abwandern, das eigentlich in Deutschland gebraucht wird, und Unternehmer könnten Investitionen zurückziehen.
Konfliktpotenzial gibt es auch hinsichtlich der Rentenreform:
"Von der Kommission wünsche ich mir Mut zu klaren Empfehlungen."
Die Rede ist von mehr privater Vorsorge, längerer Lebensarbeitszeit und weniger Frühverrentung – alles Punkte, die für einige Sprengstoff bieten könnten.
Energie, Gebäude, Heizung: Die nächste Baustelle
Ein weiteres heißes Eisen bleibt die Umgestaltung des Energiesektors. Hier stehen Versorgungssicherheit, Energiewende und Modernisierung von Gebäuden ganz oben auf der Agenda. Reiche betont, dass bei der Umstellung auf neue Energieformen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen müssen. So soll das "Heizungsgesetz", jetzt als "Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)" bekannt, so angepasst werden, dass Bürger sich auf den Staat verlassen können und keine Festlegung auf einzelne Technologien wie die Wärmepumpe erfolgen muss. Die "technologische Neutralität" bleibt für sie ein zentrales Prinzip. Es soll also Spielraum für Innovationen bestehen – ein wichtiger Schritt in Bezug auf die Forderung nach einer schnellen und pragmatischen Energiewende.
Eine Herausforderung sind nach wie vor die hohen Kosten im Bereich Offshore-Windkraft, die laut Reiche aktuell „zu geringes Potenzial bei zu hohen Kosten“ bieten. Sie kündigt neue Ausschreibungen und Anpassungen auf regulatorischer Ebene an. In Sachen Gebäudesanierung und Heizungstausch unterstreicht sie die Wichtigkeit weiterer staatlicher Förderung: Dafür sollen die Förderinstrumente bestehen bleiben, aber angepasst werden, damit die Modernisierung bezahlbar bleibt.
Gesellschaftspolitik: Miteinander oder Gegeneinander?
Interessant bleibt auch das Zusammenspiel mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas. Zwar äußert Reiche "persönliche Wertschätzung", doch bei der Frage nach der besten sozialen und wirtschaftlichen Strategie wird klar: Die Meinungen gehen weit auseinander. Während Bas stärker auf klassische Sozialpolitik baut, stellt Reiche das Thema Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum. Eines ist beiden dennoch klar: Wer den Wohlstand sichern will, muss an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen.
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Verwendete Quelle:
Wirtschaftsminister Katherina Reiche: "Müssen insgesamt mehr arbeiten"
