Am gestrigen Sonntag war im Talk bei Caren Miosga niemand Geringeres als der Bundeskanzler höchstpersönlich zu Gast. Während Friedrich Merz (CDU) unter anderem zum Krieg in Gaza und den Provokationen vonseiten Russlands Stellung nahm - wie zuletzt auch Außenminister Johann Wadephul - ging es vor allem auch um den vom Kanzler so umfangreich angepriesenen und innerhalb der Bundesregierung heiß diskutierten "Herbst der Reformen".
Bislang lassen die versprochenen Veränderungen und Verbesserungen allerdings mehr oder weniger auf sich warten. Viele Bürger:innen zeigen sich daher bereits schon jetzt - ein knappes halbes Jahr nach Merz' Amtsantritt - deutlich unzufrieden mit der neuen Bundesregierung. Dennoch hielt der Kanzler an seinem Vorhaben fest, wie etwa die Zeit, die Welt sowie die Berliner Zeitung berichten.
Merz über Bürgergeld und Co.
Beispielhaft dafür sprach die Moderatorin Merz auf die geplanten Änderungen beim Thema Bürgergeld an. Friedrich Merz hatte im Vorfeld angekündigt, in diesem Kontext Einsparungen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Dollar erwirken zu wollen. Bei Miosga sprach er nun davon, dass eine Einigung mit der SPD kurz bevorstehe.
Mit der Umbenennung in "Grundsicherungsgesetz" erhofft Merz sich eine "Signalwirkung", wie die Welt berichtet. Er wolle nicht, dass diese Unterstützung als "Lohnersatzleistung" auf Dauer gesehen werde. Stattdessen fordere er strengere Regeln, die vor Missbrauch schützen und auch stärkere Anreize setzen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren zu wollen. Hinsichtlich der Ersparnisse sprach er hier allerdings nur noch von 1,5 Milliarden Euro.
Kanzler über nicht eingelöste Versprechen
Auch beim Thema Rente sollen Reformpläne erst im Herbst 2026 verhandelt werden, wie Merz weiter angibt und auch im Hinblick auf die Steuerpolitik verriet der Kanzler laut der Berliner Zeitung lediglich, dass man eine "große Steuerreform" auf den Weg gebracht habe. Konkretere Angaben machte er allerdings nicht - stattdessen vertröstete er auf die anstehende Verhandlung zum Bundeshaushalt für 2026. Dieser wurde bereits vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert.
Von Miosga darauf angesprochen, dass viele der gemachten Versprechungen bislang nicht eingelöst wurden und die Bürger:innen vertröstet werden, erklärte Merz laut Welt: "Wissen Sie, Frau Miosga, ich muss die Öffentlichkeit mitnehmen, aber ich muss auch die Regierung treiben". Er sei Antreiber der Reformprozesse und beabsichtige, das auch zu bleiben.
Auch interessant:
Jens Spahn bei Caren Miosga: CDU-Politiker über Zensur in den USA und Europa
"Trickserei" beim Bundeshaushalt: Die Linke denkt über Verfassungsklage gegen Merz und Co. nach
Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Washington
Verwendete Quellen:
Welt: "'Caren Miosga': 'Ich bin da an dieser Stelle auch sehr empfindlich', sagt Merz sichtlich bewegt"
Zeit: "Friedrich Merz bei 'Caren Miosga': Was der Kanzler kaum ertragen kann"
Berliner Zeitung: "TV-Kritik: Friedrich Merz bei Miosga: Und dann musste selbst der Kanzler über sich lachen"
