Die Bundesregierung rund um Bundeskanzler Friedrich Merz stößt derzeit so einige Veränderungen an. Nachdem der vom Kanzler so umfangreich angekündigten "Herbst der Reformen" bislang auf sich warten ließ - ein Umstand zu dem Merz zuletzt auch im Talk mit Moderatorin Caren Miosga Stellung nahm - soll es nun etwa umfassende Reformen zur Modernisierung von "Staat und Verwaltung" geben, was mehr Effizienz, verkürztere Abläufe und Bürgernähe bringen soll.
Auch in Infrastruktur und Klima sollen künftig eine Menge Gelder fließen - ein von der Bundesregierung zu diesem Zweck aufgelegtes Sondervermögen umfasst ganze 500 Milliarden Euro. Und auch im Hinblick auf den sozialen Bereich werden gerade Veränderung diskutiert: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung könnten demnach in Zukunft auch für Beamt:innen und Politiker:innen Pflicht sein.
Wilhelm Gebhard (CDU) will Verantwortung zeigen
Wie sowohl das Magazin t-online als auch die Zeitung Welt und das Magazin news.de berichten, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard diesen Vorschlag nun vorgebracht. Angesichts der "dringend notwendigen Sozialreformen" sei es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und das Ganze "im Sinne der Generationengerechtigkeit glaubwürdig zu beginnen", so der Politiker laut Angaben von t-online.
Vertrauen und Glaubwürdigkeit schaffe man gegenüber den Bürger:innen nur, indem man in der Politik mit gutem Beispiel vorangehe, so Gebhard laut Berichten der Welt weiter. Dies sei nicht einfach nur eine politische Entscheidung, sondern vor allem auch eine Frage des Gewissens. Das Konzept einer gemeinsamen Rentenkasse, die für alle funktioniert, gebe es beispielsweise auch in Österreich.
Maßnahme gegen steigende Rentenbeiträge
Gäbe es in Deutschland dieses Konzept auch, wären beispielsweise auch Rentner:innen, Arbeitnehmer:innen und Freiberufler:innen eher bereit, selbst ihren Beitrag zu leisten. Gebhards Ansatz geht also klar in die Richtung: Nur wer selbst von einer Sache betroffen ist, kann auch Reformen glaubhaft voranbringen. Darüber berichtet die Seite news.de.
Unterstützung erhielt er dabei auch von Juso-Chef Philipp Türmer. Seinem Ansatz zufolge sei dies auch die beste Reaktion auf steigende Rentenbeiträge. "Bezieht man mehr Menschen in die gesetzliche Rente ein, [...] zahlen auch mehr Menschen ein und die Beiträge bleiben stabil", erklärt er laut Welt. Zudem wolle er die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und ist außerdem für eine Umverteilung innerhalb der Rente, wie t-online weiter berichtet. "Hohe Einkommen sollten dazu genutzt werden, kleine Renten aus kleinen Einkommen zu stabilisieren. Niemand sollte in Altersarmut leben müssen."
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Verwendete Quellen:
t-online: "'Mit gutem Beispiel vorangehen': CDU-Abgeordneter fordert Rentenbeiträge für Politiker und Beamte"
Welt: "Streit um Rente: 'Politiker sollen in Rentenkasse einzahlen', fordert der CDU-Mann – Türmer attackiert 'Rasselbande'"
news.de: "Wilhelm Gebhard: CDU-Mann fordert Renten-Revolution - Politiker sollen endlich selbst einzahlen"
