Seit etwa einem halben Jahr leitet nun die neue Bundesregierung rund um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland. Thema waren seither auch immer wieder umfangreiche Versprechungen und Änderungsabsichten vonseiten des Kanzlers. Ein "Herbst der Reformen" wurde angekündigt, was auch bereits innerhalb der Regierung für reichlich Diskussionen gesorgt hat.
Viel merkte man von den angekündigten Veränderung bislang allerdings nicht - ein Umstand, zu dem Merz zuletzt auch am vergangenen Sonntag im Talk mit Moderatorin Caren Miosga Stellung nehmen musste. Zum Abschluss der Klausurtagung in der Berliner Villa Borsig in der vergangenen Woche hat die Regierung nun jedoch ein Reformpaket beschlossen. Darüber berichten unter anderem die Tagesschau, der Deutschlandfunk sowie die Zeit.
Friedrich Merz will wieder "an die Spitze"
Im Rahmen eines Modernisierungsplans für "Staat und Verwaltung" will die Regierung mithilfe von etwa 80 Maßnahmen mehr Digitalisierung, Effizienz und Bürgernähe erwirken. Erste Maßnahmen sollen unverzüglich umgesetzt werden, bis zum 15. Oktober wolle man sämtliche Gesetzesentwürfe auf den Weg bringen. "Wir haben den Anspruch dass wir wieder an die Spitze kommen", so Bundeskanzler Friedrich Merz laut Angaben der Tagesschau.
Zu diesem Zweck soll unter anderem die Bürokratie abgebaut werden. Ein digitales Bürgerportal soll etwa die Meldung überflüssiger Bürokratie sowie das Einreichen von Verbesserungsvorschlägen ermöglichen, Unternehmen soll man ganz einfach in kurzer Zeit über ein Webportal gründen können, ebenso sollen Bürger:innen ihre Kfz-Anmeldungen künftig ganz einfach online vornehmen können. Bis 2029 sollen Bürokratiekosten somit um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro gesenkt werden.
Gemischte Reaktionen auf Beschlüsse
Des Weiteren soll der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur mittels Digitalisierung, schnellerer Vergabeverfahren und klarere Fristen beschleugnigt werden. Eine "Work-and-Stay"-Agentur soll das Bearbeiten von Visa und das Anerkennen ausländischer Abschlüsse vereinfachen. Zudem wurde der Bau eines Kernfusionskraftwerks beschlossen.
Zu den Beschlüssen gab es gemischte Reaktionen, wie die Zeit weiter berichtet. Während die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) das Ganze als einen "kraftvollen Aufschlag" lobte, kritisierten die Grünen, dass die Regierung keine Strategie präsentiere, sondern sprach vielmehr von einem "Stückwerk" und "modern klingenden Schlagwörtern" ohne wirklichen Plan.
Währenddessen lobte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der zuletzt vom Bundesrechnungshof kritisiert wurde, das "Miteinander" in der Regierung. Dem schloss sich unter anderem auch Bundeskanzler Merz an.
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Verwendete Quellen:
Zeit: "Klausurtagung: Kabinett verabschiedet Reformpaket zu Modernisierung Deutschlands"
Tagesschau: "Beschluss des Bundeskabinetts Eine "Modernisierungsagenda" gegen die Dauerkrise"
Deutschlandfunk: "BundeskabinettRegierung beschließt Modernisierungsagenda"
