Friedrich Merz: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut“

Zwischenbilanz nach einem Jahr Kanzlerschaft: Getrübte Stimmung im Regierungslager

Friedrich Merz trat am 3. Mai 2026, wenige Tage vor dem ersten Jahrestag seiner Kanzlerschaft, in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ auf. Die Atmosphäre war weit entfernt von feierlichem Ton: Stagnierende Umfragewerte für die Regierungskoalition, ein Erstarken der AfD und schwelende Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD prägten die Analyse. Merz stellte klar, dass die bisweilen angespannte Lage innerhalb der Union kein Randphänomen sei.

„Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut.“

Regierungskoalition unter Druck: Reibungen zwischen CDU/CSU und SPD

Die aktuelle Bundesregierung wird von einem Bündnis aus CDU/CSU und SPD getragen. Die Zusammenarbeit ist jedoch merklich belastet. In Umfragen liegt die AfD inzwischen vier Prozentpunkte vor der Union. Dabei verschärft sich der Ton auch intern: Bärbel Bas, eine der SPD-Fraktionsvorsitzenden, bezeichnete den Kurs in der Sozialpolitik als „zynisch“ und „menschenverachtend“.

Merz zeigte sich von dieser Wortwahl distanziert und bekräftigte die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen:

„Wir wissen beide, Frau Bas und ich, dass wir in den nächsten Jahren unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen müssen.“

Bereits an anderer Stelle hatte der Regierungschef gewarnt: Die Stimmung in der Union werde „unfreundlicher“.

Steuerpolitik: Klare Kante gegen weitere Belastungen

Ein besonderer Streitpunkt bleibt die Steuerpolitik. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hatte eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen angeregt. Der CDU-Kanzler reagierte darauf scharf:

„Wir haben eine Belastung der Facharbeiter in Deutschland mit Steuern, wir haben eine Belastung des Mittelstandes in Deutschland mit Einkommensteuer, die ist zu hoch.“

Für Merz ist eine zusätzliche Verschärfung dieser Belastungen nicht verhandelbar:

„Da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung. Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“

Merz besteht darauf, dass die Union „in der Koalition vorkommen“ müsse, und verweist darauf, dass er „keine Vollmacht, die CDU umzubringen“ habe.

Vertrauensfrage und Regierungssicherheit: Keine akute Gefahr

Im Kontext der politischen Spannungen wurde Merz auch zur Möglichkeit einer Vertrauensfrage im Bundestag befragt. Er betonte jedoch, gegenwärtig bestehe „keine Veranlassung“, über diesen Schritt nachzudenken.

Zugleich unterstrich Merz seine Einschätzung des politischen Kräfteverhältnisses:

„Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“

Transatlantische Spannungen: Handelskonflikt und Soldatenabzug

Die Gesprächsrunde thematisierte ebenso das angespannte Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump hatte jüngst in Aussicht gestellt, fünftausend US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und für europäische Autos sowie LKW Einfuhrzölle von 25 Prozent zu erheben. Merz kritisierte insbesondere die US-Politik gegenüber dem Iran als „ohne Strategie“ und forderte, derartige Konsultationen dürften nicht einseitig geschehen:

„Wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an und frag uns.“

Gleichzeitig signalisiert der Kanzler die Bereitschaft, den transatlantischen Dialog aufrechtzuerhalten, auch angesichts unterschiedlicher Standpunkte:

„Wir teilen die Einschätzung nicht, dass Zölle etwas Gutes sind. Aber wir müssen damit leben, dass Amerika und die amerikanische Regierung das gegenwärtig anders sieht. Also muss man sich um Lösungen bemühen.“

Fußball und gesellschaftliche Stimmung: Hoffnung auf das Sommermärchen

Der Blick auf die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft in den USA und Kanada bringt einen seltenen Moment leichtfüßiger Zuversicht. Friedrich Merz ist überzeugt, dass ein erfolgreicher Auftritt der deutschen Nationalmannschaft das gesellschaftliche Klima positiv beeinflussen könnte.