Schon lange ist das Verhältnis zwischen Europa, den USA und dem Iran angespannt, doch jetzt schlägt Friedrich Merz schärfere Töne an als je zuvor. Bei einem öffentlichen Auftritt am Montag macht der Kanzler keinen Hehl mehr daraus, wie gereizt er auf das US-amerikanische Vorgehen im aktuellen Konflikt reagiert. Die Hoffnung auf eine schnelle Lösung? Offenbar dahin, wie der Regierungschef in Marsberg verkündet. Mitten in den sich zuspitzenden Kämpfen zwischen US- und israelischen Kräften einerseits und dem Iran andererseits, setzt Merz ein Zeichen: Europa will zurück auf die diplomatische Bühne.
Merz enttäuscht von den USA: "mittlerweile desillusioniert"
Die letzten Wochen waren geprägt von militärischen Aktionen und harschen Worten. Während der Iran mit der Blockade der Straße von Hormus den Welthandel herausfordert und die USA iranische Häfen unter Seeblockade stellen, scheint eine Lösung in weiter Ferne. Friedrich Merz spricht es aus:
"Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie".
Seine Worte wirken wie eine Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump, mit dem er die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr leugnet.
"Ja, ich bin da mittlerweile desillusioniert", sagt Merz.
Er sei bereits zweimal persönlich mit seiner "Skepsis" auf Trump zugegangen. Die Initiative, die er nun für Europa ankündigt, ist für Merz klar ein Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit: Deutschland habe "wieder diplomatische Bemühungen gegenüber dem Iran aufgenommen", dabei aber immer "eigene europäische Vorstellungen".
Streckenweise Annäherung und neue Fronten in der Diplomatie
Der Fokus Europas liegt nun klar auf Gesprächen: Die EU plant, gemeinsam mit Deutschland eine eigene Linie zu vertreten. Gleichzeitig läuft auch fern der Öffentlichkeit ein zähes Tauziehen um den Dialog: Nach letzten Angaben aus Pakistan, das als Vermittler fungiert, laufen die indirekten Verhandlungen weiter, allerdings nur noch "aus der Ferne". Der US-Präsident machte indes am vergangenen Wochenende wenig Hoffnung, indem er erklärte:
"Wenn sie reden wollen, können sie auf uns zukommen, oder sie können uns anrufen."
Währenddessen hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bei einem Treffen mit Russlands Präsident Putin einen mehrstufigen Plan vorgelegt, der zuerst das Ende der US-israelischen Angriffe, dann die Garantien für den sicheren Seeweg und erst dann das Thema Nuklearprogramm vorsieht. Washington besteht jedoch laut Berichten auf einer sofortigen Klärung der Atomfrage.
Auch auf UN-Ebene herrscht dicke Luft. Die Wahl eines iranischen Vertreters zum Vizepräsidenten der TNP-Konferenz löste Empörung bei den Amerikanern aus, die dies als "Beleidigung" und "mehr als beschämend" verurteilten. Der Iran wiederum bezeichnete das als "haltlos und politisch motiviert". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht ebenfalls klar Stellung:
"Wir sind der Meinung, dass eine Aufhebung der Sanktionen verfrüht wäre."
Die Sanktionen gegen den Iran sollen aus ihrer Sicht erst gelockert werden, wenn es "eine grundlegende Veränderung im Iran" gibt. Für Merz hingegen schließt die EU ein schrittweises Anpassen der Sanktionen unter bestimmten Voraussetzungen nicht gänzlich aus.
Steigende Ölpreise und neue Flüchtlingswellen
Die politischen Machtspiele bleiben nicht ohne Folgen: Der Ölpreis ist auf rund 108 Dollar pro Barrel gestiegen, ein Plus von 2,5 Prozent – mit direkten Auswirkungen auf Konsumenten und die europäische Wirtschaft. Merz macht keinen Hehl daraus, dass dieser Krieg spürbaren Schaden anrichtet:
"Dieser Krieg gegen den Iran hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsleistung, und deswegen muss er so schnell wie möglich beendet werden."
Das Leid endet nicht bei der Wirtschaft. Die israelischen Angriffe im Südlibanon forderten zuletzt 14 Todesopfer und 37 Verletzte an nur einem Tag – der blutigste Tag seit der US-vermittelten Waffenruhe Mitte April. Seit dem Einmarsch im März wurden Hunderttausende Libanesen vertrieben, am Sonntag wurden sieben weitere Städte zur Evakuierung aufgerufen.
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