Am 26. Juli findet in Berlin der Christopher Street Day (CSD) statt, bei dem mit Blick auf die Stonewall Unruhen in der New Yorker Christopher Street im Jahr 1969 jährlich der Unterdrückung von bisexuellen, homosexuellen und transsexuellen Menschen gedacht wird. Anlässlich dieses Events wird auch auf dem Reichstagsgebäude seit 2022 jedes Jahr eine Regenbogenfahne gehisst - normalerweise.
In diesem Jahr soll das nämlich anders sein: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU untersagte im Mai das Hissen der Regenbogenfahne und erntete einiges an Kritik dafür, vor allem vonseiten der Grünen und der Linken. Die Fahne solle stattdessen nur noch am alljährlichen Tag gegen Homophobie - dem 17. Mai - auf dem Reichstagsgebäude wehen. Darüber berichten neben dem Tagesspiegel auch die Zeitung Welt sowie der Spiegel.
Klöckner erhält Zuspruch von Bundeskanzler Merz
Zu ihren strikten Maßnahmen im Bundestag hat Klöckner bereits eine Erklärung abgegeben - bereits zuvor hatte sie mit Saalverweisen wegen Verstößen gegen die Kleiderordnung für Diskussionen gesorgt. Während sie für ihre jüngste Entscheidung ebenfalls einiges an Kritik einstecken muss, erhält sie jedoch nun vom neuen Bundeskanzler Unterstützung.
Im Talk mit Sandra Maischberger sprach sich Friedrich Merz, der vor einigen Jahren mit einem missglückten Geschenk an einen Obdachlosen für Furore sorgte, für die Regelung seiner Parteikollegin aus. Es handle sich immerhin um das deutsche Parlament, wo "nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt" werden. Abgesehen vom Tag gegen Homophobie werde auf dem Reichstagsgebäude "die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere." Davon berichtet der Tagesspiegel. Bei sich zuhause wiederum könne natürlich jeder Mensch nach Belieben die Fahne hissen, die er wolle.
Kritik vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister
Besonders die Aussage des Bundeskanzlers, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt", auf dem beliebig irgendwelche Fahnen gehisst werden, kam dabei jedoch nicht überall gut an. So schrieb etwa der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der noch im vergangenen Jahr wegen geplanten Einsparungen bei den Krankenkassen in der Kritik stand, auf X, dass die Regenbogenfahne nicht mit einem Zirkus gleichzusetzen sei, sondern vielmehr für die Rechte von Menschen stehe, "die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren".
Gerade im Hinblick auf die vielen "Demokratiefeinde" im Parlament, sei eine Entscheidung zugunsten der Regenbogenfahne empfehlenswerter gewesen, so Lauterbach weiter. Demgegenüber hat auch Klöckner ihre Entscheidung jedoch bereits mehrfach verteidigt. Auch zuvor hat sie bereits mit einem Verbot für Unmut im Bundestag gesorgt, als sie Angestellten der Bundestagsverwaltung untersagte, als queeres Netzwerk am CSD teilzunehmen. Darüber berichtet der Spiegel.
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Verwendete Quellen:
Spiegel: "Aktion zum Christopher Street Day Merz über Regenbogenflagge: 'Der Bundestag ist kein Zirkuszelt'"
Tagesspiegel: "'Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt': Merz verteidigt Klöckners Entscheidung gegen Regenbogenfahne am CSD"
Welt: "Streit um Regenbogenflagge: 'Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt' – Merz stellt sich demonstrativ hinter Klöckner"
