Politik, Krisen und laute Worte in Berlin: Nachdem der Kanzler Friedrich Merz sich über das Wochenende mit internationalen Regierungschefs austauschte, ließ er am Montag und Dienstag kein Zweifel: Die Verantwortung für ein schnelles Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten sieht er beim Regime in Teheran und seinen Revolutionsgarden. Seine Worte sorgen für Wirbel – auch, weil Merz gleichzeitig USA und Israel offen für fehlende Kriegsstrategie rügt. Die Lage ist angespannt, Berlin gerät in Alarmbereitschaft.
Merz pocht auf Verantwortung Teherans
Kernbotschaft: Laut Merz liegt es vor allem am Iran, die Lage zu beruhigen.
„Je schneller das Mullah-Regime aufhört, je schneller ist dieser Krieg beendet.“
Seine Erwartung: Solange Iran und Revolutionsgarden nicht einlenken, werden Israel und Amerika „ihre Verteidigung“ gegen den Iran fortsetzen. Die täglichen Angriffe auf zivile und militärische Ziele würden zeigen, wie ernst die Situation sei. Besonders hart: Merz spricht vom Iran als
„Zentrum des internationalen Terrorismus, und dieses Zentrum muss geschlossen werden“.
Er fordert den Stopp aller Kampfhandlungen – und macht das zur Bedingung für eine schnelle Rückkehr zur Stabilität in der gesamten Region.
Klare Kritik an USA und Israel: Wo bleibt der Plan?
Gleichzeitig fällt der Ton gegenüber den Verbündeten deutlich kritischer aus als sonst im Kanzleramt. Bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš warnt Merz:
„Vor allem besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann.“
Die USA und Israel führen die Militäroperationen laut Merz seit mehr als einer Woche – ein Konzept für einen Ausweg fehle jedoch. Besonders die „gefährliche Eskalation“ infolge iranischer Gegenangriffe stimme in Berlin nachdenklich. Merz geht noch weiter: Europa habe schon mehrfach erlebt, „dass Eingriffe wie in Irak oder Libyen in der völligen Zerrüttung der Staaten, im Chaos und neuen Bürgerkriegen endeten.“ Diesmal, warnt er, könnten gerade Deutschland und die EU direkt betroffen sein: Die Folgen reichten von Sicherheitsrisiken über Energiefragen bis hin zu neuer Migration.
Druck auf Israel: Annexion bedroht Zwei-Staaten-Lösung
Das Thema Westjordanland bringt zusätzliche Brisanz. Merz warnt die israelische Regierung davor, geplante Annexionen im von etwa drei Millionen Palästinensern bewohnten Gebiet weiter voranzutreiben. Im Westjordanland betreiben laut Medienberichten derzeit rund 700.000 israelische Siedler land grabbing, oftmals mit Rückenwind aus Jerusalem. Merz stellt klar:
„Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren.“
Die Bundesregierung hat die jüngsten Übergriffe von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten scharf kritisiert – ein Sprecher des Auswärtigen Amts forderte erst vor kurzem, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unterdessen soll Außenminister Johann Wadephul zeitnah nach Israel reisen, um die deutsche Haltung persönlich zu unterstreichen.
Auch Interessant:
Eilmeldung: Nach Wahldebakel kündigt FDP-Landeschef Rülke Rücktritt an
"Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei" – Wie die Grüne Jugend gegen Cem Özdemir wettert
„Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet“ – Donald Trump sieht Iran-Konflikt als nahezu vorbei
Verwendete Quelle:
Kritik an den USA und Israel : Merz: Wir wollen keinen "endlosen Krieg" im Iran
