Russische Regierung in der Kritik: Online-Wahlen erleichtern Wahlmanipulation

In Russland finden in zwei Wochen die Parlamentswahlen statt. Nun soll man zum ersten Mal auch online wählen können - ein Schritt, von dem Kritiker:innen gar nicht begeistert sind.

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Die Staatsduma besteht aus 450 Abgeordneten und ist neben dem Föderationsrat ein Teil des Zwei-Kammer-Parlaments der Russischen Föderation. In zwei Wochen findet die nächste Wahl statt.

Duma-Wahlen zum ersten Mal online

Die russische Regierung um Putin, die heftig in der Kritik steht, weil sie in letzter Zeit immer mehr Gesetze nach ihrem Belieben ändert, hat nun beschlossen, dass einige Teile Russlands auch online wählen können.

Das mache laut Kritikerinnen und Kritikern eine Fälschung der Wahl noch leichter. Wie die Deutsche Welle berichtet, wird die Online-Wahl mit hohen Gewinnen wie Wohnungen oder Autos beworben.

Systematische Unterdrückung

Schon vor mehreren Wochen stuft die russische Regierung um Präsident Wladimir Putin alle Unterstützer:innen und Organisationen um Nawalny als "extremistisch" ein.

Für sie alle, wie Nawalny selbst, ist es nun unmöglich, an künftigen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Ebenso sperrt die Regierung vor kurzem die von Nawalny iniziierte Webseite votesmart.appspot.com.

Die Seite erklärt, welche Parteien die Wählerinnen und Wähler unterstützen können, um den Wahlsieg von Putins Partei "Geeintes Russland" zu sabotieren. Roskomnadsor zufolgeist sie ebenfalls extremistisch.

"Kolossaler Betrug"

Iwan Schdanow, ein Vertrauter des auf internationaler Ebene bekanntesten Oppositionellen Alexej Nawalny, der sich nach wie vor in Haft befindet, fürchtet einen "kolossalen Betrug" bei den diesjährigen Dumawahlen.

Laut ihm fehle der Bevölkerung sowieso schon das Vertrauen in das russische Wahlsystem. Nun soll es in einigen Gebieten möglich sein, online an der Wahl teilzunehmen. Schdanow sagt dazu:

Unter diesen Umständen ist es ein echtes Verbrechen, sich ein System auszudenken, das noch weniger Vertrauen hervorruft.

Wir werden sehen, welche Partei in zwei Wochen als Sieger aus der Wahl hervorgehen wird. Doch Putins Macht ist nicht zu unterschätzen: Erst vor kurzem will er in den deutschen Wahlkampf eingreifen.