Wladimir Putin von eigenen Beamten zum Rücktritt gedrängt: Droht ihnen Gefängnis?

Um die Zukunft von Moskauer Abgeordneten steht es ungewiss. Der Grund: Sie klagen Wladimir Putin wegen Hochverrats an und fordern ihn auf, zurückzutreten.

Wladimir Putin treibt unerbittlich den Krieg in der Ukraine voran. Viele Menschen haben Angst und Hass gegenüber Russland entwickelt, darunter auch einige Kremlbeamt:innen. Nun ist die Frage, wie es mit ihnen weitergeht.

Hoffnungslos schief gelaufen

Wie The Daily Beast via Alternet berichtet, haben Kommunalabgeordnete in St. Petersburg das russische Parlament aufgefordert, Putin wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Einen Tag später stimmen Moskauer Beamt:innen zu und fordern ihn tatsächlich auf, zurückzutreten.

Nun ist das Schicksal der Friedensstifter:innen weiterhin ungewiss. In dem offenen Brief Moskaus an den russischen Staatschef behaupten die Abgeordneten, dass seine angeblich guten Reformen hoffnungslos schief gelaufen seien. Sie schreiben:

Die Rhetorik, die Sie und Ihre Untergebenen an den Tag legen, ist seit Langem von Intoleranz und Aggression geprägt, was unser Land letztlich in die Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen hat. Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, wir bedrohen wieder die ganze Welt mit Atomwaffen... Wir bitten Sie, von Ihrem Amt zurückzutreten, da Ihre Ansichten und Ihr Regierungsmodell hoffnungslos veraltet sind und die Entwicklung Russlands und seines menschlichen Potenzials behindern.

Versuchter Mord durch Vergiftung

Der Krieg in der Ukraine ist dort zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber den Verfasser:innen des Briefes scheint Putins Vorgehen offenbar nicht zu gefallen. Auf der anderen Seite sind die russischen Justizbehörden nicht begeistert von diesem Schreiben.

Washington Postberichtet, dass die Moskauer Abgeordneten jetzt von der Polizei angeklagt werden, da sie laut ihnen die derzeitige russische Regierung diskreditiert haben. Tatsächlich hat Putin kurz nach dem Krieg in der Ukraine ein Gesetz erlassen: Wer das russische Militär kritisiert, kann bis zu 15 Jahre hinter Gittern landen.

In einem der härtesten Gefängnisse der Welt eingesperrt zu sein, ist jedoch nicht das einzige Risiko. Einer von Putins größten Feinden, Alexei Nawalny, überlebt eine versuchte Vergiftung mit einer tödlichen Chemikalie namens Nowitschok aus der Zeit der Sowjetunion.

Autorität in Frage gestellt

Nawalny hat zuvor Putins Autorität in Frage gestellt. Kurz nach dem versuchten Mord, wird das Opfer trotzdem zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ist bis heute inhaftiert.

Der offene Brief aus Moskau mag zwar nicht ausreichen, um Putin zum Rückzug zu bewegen, er zeigt aber, dass selbst die eigenen Anhänger:innen Putins Absichten in Frage stellen.

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Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK

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