Seit dem 6. Mai diesen Jahres ist Friedrich Merz offiziell der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der CDU-Politiker ist damit der Nachfolger von Olaf Scholz (SPD), den er während dessen Amtszeit immer wieder offen kritisierte. Doch wie geht es für den Altkanzler nun weiter?
Während Scholz, der bereits wegen seines Auftritts bei der Fußball-EM im vergangenen Jahr Spott erntete, einerseits als einziger noch lebender Altkanzler weiterhin als Bundestagsabgeordneter tätig sein wird, kommen nun des Weiteren zudem sogenannten "nachwirkende Amtspflichten" auf ihn zu - zu diesem Zwecke steht dem Ex-Bundeskanzler ein eigenes Büro zu, wie es auch bereits für seine aus dem Amt geschiedenen Vorgänger:innen üblich war. Mit der nun bekannt gewordenen Ausstattung dieses Büros, die dem SPD-Politiker in diesem Zuge zustehen soll, ist jedoch längst nicht jeder einverstanden.
Scholz erhält mehr Mitarbeiter:innen als vorgesehen
Wie die Tagesschau sowie der Spiegel laut msn berichten, geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, dass Scholz ein Büro mit acht Mitarbeiter:innen bekommen soll - deutlich mehr als ursprünglich festgelegt. Noch 2019 war vom Haushaltsausschuss entschieden worden, dass Kanzler:innen und Bundespräsident:innen zukünftig lediglich einen Büroleiter, zwei Referent:innen, eine Bürokraft sowie einen Fahrer - also insgesamt lediglich fünf Mitarbeiter:innen - bekommen sollten. Das gibt auch der Deutschlandfunk an.
Laut des Finanzministeriums sei es allerdings legitim, dass Scholz mehr Mitarbeiter:innen bekomme, da unter anderem der Angriff Russlands auf die Ukraine in seine Amtszeit gefallen sei und daher erwartet wird, dass sich der Altkanzler auch nach seiner Amtszeit noch weiter mit diesem laut Tagesschau "wirklich zentrale[n] außenpolitische[n] und sicherheitspolitische[n] Thema" beschäftigen werde. Auch sein Nachfolger im Amt, Friedrich Merz, hält diese Entscheidung für angemessen.
Nicht die erste Diskussion zu dem Thema
Bei der Opposition sorgt diese Entscheidung nun für heftige Kritik. Während die Linke das Konzept der Finanzierung von Büros inklusive Mitarbeiter:innen für Altkanzler:innen grundsätzlich kritisiert - ein "eigener Hofstaat auf Lebenszeit" für aus dem Amt geschiedene Regierungschefs sei nicht mehr zeitgemäß - meldete sich auch die AfD zu Wort.
Acht Mitarbeiter:innen für einen Kanzler, "der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat", seien keineswegs angemessen, findet etwa AfD-Politiker Stephan Brandner. Das Ganze sei reine "Steuergeldverschwendung", erklärt er laut Tagesschau weiter.
Die Diskussion um dieses Thema ist längst nicht mehr neu. So bekam Scholz' Vorgängerin Angela Merkel etwa ein Büro mit neun Angestellten zur Verfügung gestellt. Altkanzler Gerhard Schröder, der vor allem wegen seiner Nähe zu Russlands Staatschef Wladimir Putin seit jeher in der Kritik steht,bekam ein Büro mit sieben Mitarbeiter:innen. Dieses steht ihm mittlerweile als Folge eines gerichtlichen Beschlusses jedoch nicht mehr zu.
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Verwendete Quellen:
Spiegel (msn): "Olaf Scholz: Kritik an üppiger Ausstattung für Kanzlerbüro"
Tagesschau: "Büropersonal des Altkanzlers Acht Mitarbeiter für Scholz sind Opposition zu viel"
Deutschlandfunk: "Kritik an Scholz-BüroPersonelle Austattung von Altkanzlern im Überblick"
