Auch die Petition konnte nichts an diesem nächsten Schritt ändern: Ex-Vizekanzler Robert Habeck hat nicht nur seinen Platz an der Spitze der Grünen geräumt, sondern wird sich mit Wirkung zum 01. September auch aus dem Bundestag zurückziehen; seine Nachfolgerin steht fest. Er zeigt sich größtenteils versöhnlich – einen Seitenhieb auf Julia Klöckner kann er sich abschließend jedoch nicht verkneifen.
Robert Habeck hat seine Bedenkzeit genutzt – und zieht den Hut
Als im Frühjahr dieses Jahres bekannt wurde, dass Robert Habeck nach Dänemark gehen und dort forschen und lehren will, hat das viele Menschen verunsichert. Sie riefen eine Petition ins Leben, um den Grünen-Politiker dazu zu bringen, sein Bundestagsmandat anzutreten und der Bundespolitik erhalten zu bleiben.
Dem kam er zunächst nach, verkündete aber, zum Sommer zu entscheiden, ob er diese Doppelbelastung wirklich stemmen will. Nun hat er eine Antwort gefunden, wie er im Interview mit der taz bestätigt. Der einstige Vize-Kanzler kehrt der Politik – zumindest vorerst – den Rücken und "lässt die Leinen los":
Biografisch geht’s nach vorn, indem ich das nächste Jahr ins Ausland gehe. Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde. [...] Für mich stellen sich die Dinge so dar, dass ich Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen muss; auch, um erst mal wieder zu empfangen und nicht gleich weiter zu senden, wie die letzten Jahre. Man sagt, wo eine Tür zugeht, geht auch eine auf. Ich glaube, man muss auch manchmal eine zuziehen, damit eine neue aufgeht.
Habeck verlässt den Bundestag – diese junge Frau rückt nach
Im weiteren Gesprächsverlauf betont der gebürtige Lübecker, dass er keine Chance für Wachstum sehe, wenn er sich nicht wenigstens vorübergehend aus der Politik zurückziehe. So könne er eine neue Perspektive einnehmen und laufe nicht Gefahr, nur noch als derjenige wahrgenommen zu werden, der nun zu allem sagt: "Ich hab's euch doch gesagt."
Auch habe er, dass die Zeit seiner politischen Ideen derzeit vorüber sei – das zumindest schloss er unter anderem aus den Wahlergebnissen. Seine Partei sei aber gut aufgestellt, weswegen er reinen Gewissens seinen Platz räumen könne:
Wegen der Petition habe ich mir Zeit zum Überlegen genommen. Dafür bin ich wirklich dankbar. In der Zeit konnte ich hoffentlich auch hinter den Kulissen ein bisschen dabei helfen, dass die Grünen ihre neue Rolle finden. Inzwischen sind sie aber in der Oppositionsrolle angekommen und haben eine starke Aufstellung für die Zukunft gefunden.
Wie mittlerweile bekannt wurde, hat nicht nur Habeck sein Mandat beim Bundestagspräsidenten Omid Nouripour abgegeben – sondern es wurde auch schon geklärt, wer für den ausscheidenden Politiker nachrückt: Die 26-jährige Husumerin Mayra Vriesema, die dem Kreis Nordfriesland angehört.
"Eine Fehlbesetzung": Habeck rechnet abschließend mit Julia Klöckner ab
Für den Politiker und Autor scheint damit auch die Zeit gekommen zu sein, frei von der Leber weg zu sprechen. Im Interview mit der taz lässt er durchblicken, dass er nicht davon ausgeht, dass die Schwarz-Rote-Regierung noch lange erfolgreich sein wird – dazu würde zu viel auf Nebenschauplätzen gekämpft.
Vor allem mit einigen Politiker:innen der CDU/CSU rechnet er im weiteren Gesprächsverlauf ab. Dabei bekommt besonders die Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner von der CDU, ihr Fett weg; denn in Habecks Augen ist sie schlicht eine "Fehlbesetzung" und agiert alles andere als "parteiübergreifend" und neutral:
Ich nehme mal als Beispiel die Regenbogenfahne, weil wir hier im Bundestag sitzen. [...] Es gab also faktisch kein Problem. Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen … und darüber die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. [...] Es darf nirgendwo eine Fahne oder eine Aufschrift auf einem Pullover geben. Alle müssen neutral sein, nur Klöckner darf rechts sein. [...] Ich kenne Frau Klöckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist. Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet.
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Verwendete Quellen:
taz: Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
NDR: Habecks Rückzug: Mayra Vriesema folgt auf den Ex-Vizekanzler
