Es ist wieder so weit: Die Münchner Sicherheitskonferenz rückt als eine der wichtigsten Plattformen für globale Sicherheitspolitik näher. Normalerweise geben sich dort Staatschefs, Experten und Minister die Klinke in die Hand – doch in diesem Jahr sorgt vor allem eine Entscheidung von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Konferenz, für Schlagzeilen. Er hat bekannt gegeben, dass auch Politiker der AfD eingeladen werden. Das Thema polarisiert nicht nur die Politik, sondern heizt auch die öffentliche Debatte um Inklusion und Meinungsvielfalt an.
Wolfgang Ischinger erklärt die Einladung der AfD
Wolfgang Ischinger zeigt sich fest entschlossen: Die Sicherheitskonferenz müsse verschiedene Sichtweisen abbilden. Er begründet seine Entscheidung mit den Worten, die Konferenz müsse „ein breites Meinungsspektrum berücksichtigen“, so wie es ihrer „Dialog-ADN“ entspreche. Für ihn bedeutet eine Einladung nicht automatisch, dass die AfD Teil der Regierung sei oder besondere Mitsprache bekäme. Ischinger betont:
„Der Ausschluss einer Partei aus dem Bundestag ist Sache der anderen Parteien.“
Die Praxis, alle Fraktionen einzuladen, war bis vor wenigen Jahren normal. Erst unter dem früheren Vorsitzenden Christoph Heusgen wurde die AfD außen vor gelassen, zusammen mit Parteien wie dem BSW. Jetzt kehrt die Konferenz zum alten Modus zurück – zumindest zum Teil.
Sicherheit, Gegenwind und internationale Blicke
Natürlich stößt die Einladung nicht überall auf Zustimmung. Alexander Hoffmann von der CSU zum Beispiel spricht sich aus Sicherheitsgründen gegen die Anwesenheit der AfD aus. Auch im internationalen Kontext gibt es kritische Stimmen: 2024 äußerte der US-Vizepräsident JD Vance seine Verwunderung über das Fehlen bestimmter Parteien bei der Konferenz – ohne jedoch die AfD namentlich zu erwähnen.
Eines stellt Ischinger aber klar: Die AfD-Politiker werden bei dem Treffen nicht die große Bühne bekommen. Öffentlich auftreten oder Reden halten werden sie nicht. Eingeladen sind stattdessen Experten aus AfD-nahen Fachausschüssen, die an internen Gesprächen teilnehmen. So bleibt der Einfluss limitiert, ein kompletter Ausschluss wird aber vermieden.
Deutliche Abgrenzung inhaltlich trotz Einladung
Und wie steht der Chef der Konferenz eigentlich zur AfD-Politik? Klare Kante: Ischinger distanziert sich offen von den außenpolitischen Positionen der Partei, ganz besonders, wenn es um Russland und den Ukrainekrieg geht. Privat macht er keinen Hehl daraus, dass er viele Positionen der AfD kritisch sieht.
Ein kleiner Schritt zurück zur alten Praxis?
Mit der erneuten Einladung der AfD knüpft die Konferenz ein Stück weit an ihre frühere Tradition der breiten parlamentarischen Beteiligung an, setzt aber jetzt bewusst auf Begrenzung. Während weiterhin viel über Sicherheit diskutiert wird, bleibt die Frage: Wie viel Offenheit verträgt ein solches internationales Forum wirklich?
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Verwendete Quelle:
Münchner Sicherheitskonferenz: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt Einladung der AfD | DIE ZEIT
