In den vergangenen Wochen war in der deutschen Politik vor allem der von Bundeskanzler Friedrich Merz umfangreich angekündigte "Herbst der Reformen" immer wieder ein großes Thema. Von den geplanten Verbesserungen war allerdings bis vor Kurzem noch nicht sonderlich viel zu sehen und zu spüren - etwas, wozu der Kanzler auch selbst kürzlich im Talk mit Moderatorin Caren Miosga Stellung nahm.
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung jedoch schließlich ein umfassendes Reformpaket zur Modernisierung von "Staat und Verwaltung" beschlossen, welches mehr Effizienz, Digitalisierung und Bürgernähe bringen soll. Und auch in die Modernisierung der Infrastruktur soll eine Menge Geld fließen. Im Talk mit Caren Miosga sprach nun am vergangenen Sonntag Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) über das neue Investitionsprogramm.
Klingbeil drängt auf mehr Tempo
Ganze 500 Milliarden Euro soll das Sondervermögen umfassen, welches die Bundesregierung für Infrastruktur und Klima aufgelegt hat. Darüber berichten unter anderen die Tagesschau, der Spiegel sowie die Zeitung Welt. 100 Milliarden Euro sollen dabei laut weiteren Berichten an die einzelnen Länder gehen. Finanzminister Klingbeil, der zuletzt scharfe Kritik vom Bundesrechnungshof für den Bundeshaushalt 2026 einstecken musste, drängte dabei auf mehr Tempo.
"Das muss schnell gehen", erklärte er wiederholt laut Angaben der Welt. Dass sich an der Infrastruktur im Land etwas ändere, sei dringend notwendig. "Weil wir mittlerweile eine Infrastruktur haben, die einem ja peinlich ist". Mit den Geldern soll vor allem die Verkehrsinfrastruktur modernisiert werden. Weitere Gelder sollen in den Straßenbau fließen, ebenso wie in die Förderung "klimafreundlicher Mobilität". Davon berichtet der Spiegel.
Fokus auf weitere Bereiche
Weitere Bereiche, in die der Bund investieren will, seien die Energie- und Krankenhausinfrastruktur, die Bildungs-, Betreuungs- und Wirtschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung sowie auch der Zivil- und Bevölkerungsschutz.
Klingbeil betonte dabei, dass es wichtig sei, dass die Länder auch den Kommunen Gelder zukommen lassen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sei auch angeführt gewesen, dass die Kommunen 60 Prozent des Länderanteils bekommen - allerdings haben sich die Länder dagegen gestellt. Der Vizekanzler versprach, dass der Bund stattdessen nun von seinem Anteil viel für die Kommunen tun werde. Ebenso werde man ein Auge darauf haben, wie die Gelder jeweils genutzt werden.
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Verwendete Quellen:
Welt: "500 Milliarden Euro: Klingbeil bezeichnet Zustand der Infrastruktur in Deutschland als 'peinlich'"
Tagesschau: "Finanzminister bei Caren Miosga Klingbeil fordert Tempo für modernere Infrastruktur"
Spiegel: "Milliardenschwere Investitionen geplant Klingbeil spricht von »peinlicher« Infrastruktur in Deutschland"
