Die Haushaltspläne der Bundesregierung sind immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Bereits 2023 hatte es innerhalb der damaligen Ampelregierung monatelang Streit um den Bundeshaushalt gegeben, der auch für reichlich Kritik gesorgt hatte - ein ähnlicher Disput schien sich auch 2024 für den Haushaltsplan des aktuell laufenden Jahres zwischen FDP und SPD anzubahnen. Kürzlich hat die neue Bundesregierung rund um Kanzler Friedrich Merz nun ihren Etatplan für 2025 vorgestellt. Merz sprach von "mutigen Reformen", die mit Blick auf den Sozialstaat nötig seien, um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" aufrechtzuerhalten. Das berichtet unter anderem die Tagesschau.
Kritisiert wurde das Ganze laut Deutschlandfunk unter anderem von der Co-Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, die zuletzt mit einer Aussage über die DDR für Empörung sorgte - sie bezeichnete den von Merz vorausgesagten "Herbst der Reformen" als einen "Herbst der sozialen Grausamkeiten". Der Haushaltsplan sehe vor allem Investitionen in Rüstung und Großkonzerne vor, weniger aber in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit, was laut ihr weniger mit Gerechtigkeit zu tun habe, als vielmehr mit "Armenhass".
Klingbeil rechnet mit hohen Ausgaben
Kritik gibt es nun auch bereits am Haushaltsplan für das kommende Jahr 2026, welchen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommende Woche in den Bundestag einbringen will. Wie sowohl die Zeit als auch die Tagesschau berichten, wirf der Bundesrechnungshof dem Bund vor, "über seine Verhältnisse" zu leben. Die Ausgaben könnten nicht durch im gleichen Maße wachsende Einnahmen gedeckt werden - ein Umstand, der den Bund auf lange Sicht in eine Schuldenspirale treibe.
Laut weiteren Berichten soll Klingbeil für 2026 mit Ausgaben in Höhe von 520 Milliarden Euro rechnen. Hinzukommen sollen etwa 174 Milliarden Euro an neuen Schulden, welche sich aus 84 Milliarden Euro Krediten aus Sondertöpfen sowie 90 Milliarden Euro an neu aufgenommenen Schulden zusammensetzen sollen.
Rechnungshof ruft zu nachhaltigem Sparen auf
Der Bundesrechnungshof ist laut weiteren Angaben der Zeit dafür zuständig, die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Bundesregierung zu überwachen. Gegenüber dem Bund wird nun darauf gedrängt, "die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell anzugehen".
Demnach müsse man nun "nachhaltig einsparen", so die Tagesschau. Der Fokus sollte mehr auf Investitionen gelegt werden, anstatt auf Ausgaben für Konsum. Neue Schulden aufzunehmen bringe keinen langfristigen Ausweg aus dieser Problematik, heißt es weiter.
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Verwendete Quellen:
Tagesschau: "Kritik des Rechnungshofs 'Der Bund lebt über seine Verhältnisse'"
Die Zeit: "Bundeshaushalt 2026: Bundesrechnungshof kritisiert Lars Klingbeil für Schuldenaufnahme"
Tagesschau: "Merz in der Generaldebatte: 'Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet'"
Deutschlandfunk: "BundestagReichinnek kritisiert Haushaltsentwurf für 2025 – 'Herbst der sozialen Grausamkeiten'"
