Nicht zum ersten Mal beweist Donald Trump, dass er sich von Rückschlägen keineswegs einschüchtern lässt. Der Supreme Court der USA (Oberster Gerichtshof) entscheidet mit deutlicher Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen gegen Trumps Zollpolitik. Die von ihm verhängten umfassenden Zölle auf nahezu alle wichtigen Handelspartner seien gesetzwidrig, so die Richter. Trump habe mit seiner Handelsoffensive deutlich seine Kompetenzen als Präsident überschritten – die Reaktion folgt prompt.
Zoff nach Gerichtsurteil: Trump holt zum nächsten Schlag aus
Nachdem das Urteil am Freitag öffentlich wurde, gibt sich Donald Trump wütend. Wenig später meldet er sich auf Truth Social mit deutlichen Worten:
„Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die gegen unsere absolut akzeptable und angemessene Zollmethode gestimmt haben, sollten sich schämen. Ihre Entscheidung war lächerlich, aber nun beginnt der Anpassungsprozess, und wir werden alles daransetzen, noch mehr Einnahmen zu erzielen als zuvor!“
Für viele ein Affront gegen Amerikas höchste Richter: Bei einer Pressekonferenz legt Trump nach, spricht von einem „zutiefst enttäuschenden“ Urteil und betont:
„bestimmte Mitglieder des Gerichts“ hätten nicht den Mut gehabt, das „Richtige für unser Land zu tun“.
Die politische Schärfe fehlt nicht – Trump nutzt die Bühne auch für einen Seitenhieb auf seine Gegner in beiden Lagern.
Neuer Zollhammer: 10 Prozent auf alle Importe
Kurz nach dem Urteil unterzeichnet Trump einen neuen Erlass: Weltweit soll ab dem nächsten Dienstag, punkt 00:01 Uhr Ortszeit (06:01 Uhr in Paris), ein einheitlicher Einfuhrzoll von 10 Prozent für sämtliche Importe gelten. Dafür stützt sich Trump auf ein Notfallgesetz von 1974, mit dem er die neuen Zölle zunächst für bis zu 150 Tage durchsetzen kann. Von diesem Schritt sind erneut alle wichtigen Handelspartner betroffen, darunter die Europäische Union, die schon unter den bisherigen Strafzöllen gelitten hatte. Präsident Trump macht klar, dass die bisherigen Zölle im Bereich der nationalen Sicherheit „vollumfänglich in Kraft und völlig wirksam“ bleiben. Die Ankündigung lässt die internationalen Märkte und Politiker weltweit aufhorchen.
Schwere Geschütze gegen politische Gegner und internationale Handelspartner
Trump spart auch nicht mit Kritik: Seine Attacke trifft nicht nur die Richter – auch innerparteiliche Gegner und die Demokraten bekommt der Zorn ab. In seinen Worten:
„Das Urteil ist zutiefst enttäuschend“
, und er habe „Scham für bestimmte Mitglieder des Gerichts“, weil:
„sie nicht den Mut hatten, das Richtige für unser Land zu tun.“
Gegenüber dem Urteil des Supreme Court wettert er, er könne „das Land kaputt machen, aber nicht einen Dollar Zoll erheben“. Nebenbei werden die politischen Kontrahenten ins Visier genommen – die „extrem linken Demokraten“ und widersprechende Republikaner seien „eine offene Schande für unser Land“. Besonders stechen seine Aussagen zur Reaktion ausländischer Handelsnationen hervor:
„Die Länder, die uns so lange ausgenommen haben, tanzen auf der Straße. Aber sie werden nicht lange tanzen.“
Trump verweist ausdrücklich auf eigene Erfolge, spricht von „Wundern“, die er mit seiner Zollpolitik vollbracht habe: Der Aktienmarkt sei auf Rekord, fünf Kriege seien beendet worden.
Auch Interessant:
„Ich bin ein sehr stabiler Genie“: Was ist dran an den Sorgen um Donald Trump?
„Oh, das ist gut“: Spielt Donald Trump mit der Idee einer dritten Amtszeit?
„Absolut obszön, widerlich“ – Trumps Regierungsversuch trifft auf massive Empörung
Verwendete Quelle:Donald Trump: "Entscheidung war lächerlich" - US-Präsident eskaliert nach der Zoll-Schlappe
