Donald Trump kommt selten ohne klare Ansagen aus, wenn es ums Thema Migration geht. Er steht schon lange im Clinch mit den sogenannten „Sanctuary Cities“, also Städten und Kommunen, die sich bewusst weigern, eng mit den Bundesbehörden bei Abschiebungen und der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zusammenzuarbeiten. Jetzt zieht der ehemalige Präsident die Zügel an und kündigt laut Donald Trump an, ab dem 1. Februar den Bundesmitteln für solche Städte einen Riegel vorzuschieben. Ziel ? Ein finanzieller Druck, damit Städte künftig auf die Linie Washingtons einschwenken.
Sanctuary Cities im Fadenkreuz
Sanctuary Cities – meist demokratisch regierte Städte – bieten Migranten ohne Papiere oft Schutz vor Abschiebung. Sie überprüfen oft nicht den Migrationsstatus bei der Beantragung städtischer Dienstleistungen und verweigern Bundesbehörden wie der ICE die Zusammenarbeit. Damit wollen sie, so ihre Argumentation, vor allem unbescholtene Menschen vor der Ausweisung schützen und empfinden die Bundespolitik als überzogen. Doch genau das passt Trump nicht: Er wirft ihnen vor:
„Kriminelle zu schützen und so das Risiko für Amerikaner zu erhöhen“.
Trumps Drohung: Bundesmittel als Druckmittel
Die Ankündigung ist deutlich formuliert. Ab 1. Februar sollen diese Kommunen keine Mittel mehr von der Bundesregierung erhalten. Wie genau das umgesetzt werden soll, bleibt Trumps Geheimnis.
„Er hat nicht konkretisiert, in welchem Ausmaß oder für welche Einrichtungen und Programme der Mittelentzug gelten soll“
So fasst es die Deutsche Presse-Agentur zusammen. Klar ist: Es geht um Millionenbeträge, gerade für große Städte wie Minneapolis oder San Francisco. CNN analysiert, dass der Vorgang zwar großes Aufsehen erregt, aber rechtlich alles andere als sicher ist – schon seine ersten Versuche während seiner vorherigen Amtszeit scheiterten teils an Bundesgerichten.
Zwischen Protest, Justiz und tragischen Vorfällen
Der Konflikt wurde durch einen aktuellen, tragischen Vorfall zusätzlich befeuert: In Minneapolis, einer bekannten Sanctuary City, wurde eine 37-jährige Frau bei einem Einsatz der ICE tödlich von einem Beamten erschossen. Die Bundesbehörde spricht von „Notwehr“. Der Vorfall hat Proteste, lokale Kritik und sogar neue Klagen gegen die Bundesregierung zufolge. Befeuert wird somit nicht nur der politische Streit, sondern auch die gesellschaftliche Spannung rund um das Thema Migration und Polizeigewalt.
Schon jetzt mehren sich die lokalen Gegenstimmen sowie der juristische Widerstand. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Bundesgerichte solche Eingriffe häufig ausbremsten oder ganz verhinderten – doch Trump bleibt entschlossen: Für ihn steht fest, dass die Städte „das Wohl der Bürger aufs Spiel setzen“.
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Verwendete Quelle:
Donald Trump News: Migrationspolitik: Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln
