Die Migrationspolitik ist in Deutschland ein immer wiederkehrendes Thema, das in der Bundesregierung heiß diskutiert wird und auch in der Bevölkerung regelmäßig für Kontroversen sorgt. Immer wieder kommt in diesem Zusammenhang auch das Thema der steigenden Kriminalitätsrate zur Sprache. Neue Zahlen offenbaren nun, dass die Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal gestiegen ist.
Wie die Neue Bürcher Zeitung berichtet ist in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen der Anteil der nicht aus Deutschland stammenden Menschen an der Zahl der Tatverdächtigen um insgesamt 10,4 Prozent angestiegen. Aus Bayern gibt es ähnlich Angaben - Straftaten wie illegale Einreise sowie illegaler Aufenthalt sind dabei noch nicht einmal mit einberechnet.
Gründe für steigende Kriminalität
Zu den Gründen dafür hat sich nun Bundespolizist Manuel Ostermann im Gespräch mit Focus Online geäußert. Er sieht das Problem klar in einer zu langsamen Bürokratie auf Länderebene sowie in der Tatsache, dass es zu wenig Haftplätze und Personal gibt - es mangele an Richter:innen und Staatsanwält:innen. Ein weiterer Faktor sei zudem die mangelnde Digitalisierung, was die juristischen Prozesse unnötig verlangsame.
Deutschland besitze funktionierende Gesetze, wie Ostermann weiter ausführt. Was nicht funktioniere, sei die "Durchsetzung rechtsstaatlicher Maßnahmen". Was dringend gebraucht werde, seien gesetzliche und finanzielle Zuwendungen - "da wird es dringend Zeit." In dieser Hinsicht sieht er Verbesserungsbedarf vor allem auf Seiten der Länder - dennoch richtet er sich mit seiner Kritik im weiteren Verlauf auch klar an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Klare Kritik an Vorgehen des Bundeskanzlers
Der Kanzler, so Ostermann, schiebe in der Migrationspolitik ganz klar die Verantwortung auf die Länder, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen und entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die das Problem lösen würden. Konkret bezieht er sich dabei auf ein bereits gescheitertes Gesetzespaket, welches der Bundespolizei erlauben würde, "aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu treffen" und vonseiten des Bundes garantieren würde, dass "bundeseigene Abschiebehafteinrichtungen installiert" würden.
Ostermann kritisiert, dass Olaf Scholz sich nun gegen dieses Gesetz wehre, was die Sache unnötig erschwere - "für uns unerklärlich". Ostermann hält diese Haltung für verantwortungslos und findet klare Worte. "Das ist Setzen. 6." In dieser Sache zu handeln sei vor allem auch nötig, um endlich wieder Respekt und Akzeptanz zu erlangen, denn dass derzeit "nichts, aber auch überhaupt nichts" funktioniere, sei "Wasser auf den Mühlen von Radikalen und Populisten".
Mit letzterem dürfte er sich auf die derzeitige Aufregung um die Politik der AfD beziehen, die zuletzt mit Berichten über ein Treffen in die Schlagzeilen geraten war, bei dem die Remigration zahlreicher Migrant:innen aus Deutschland diskutiert worden sein soll. Zahlreiche Menschen sind daraufhin "gegen rechts" auf die Straße gegangen und auch Forderungen nach einen AfD-Verbot sind mehrfach laut geworden.
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Verwendete Quellen:
Neue Bürcher Zeitung: "Der andere Blick: Zuwanderer treiben in Deutschland die Kriminalität – und endlich spricht die Politik darüber"
Focus Online: "Bundespolizist spricht Klartext: Lösung für Zuwanderer-Kriminalität liegt auf dem Tisch, nur Scholz verhindert sie"
