In einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online hat Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Notwendigkeit gesprochen, sich schnellstmöglich von der "schuldenfinanzierten Krisenpolitik" zu distanzieren - andernfalls "ruinieren wir unser Land". Ein Thema ist für ihn dabei vor allem der Fachkräftemangel in Deutschland und die Attraktivität des Landes für ausländische Arbeitskräfte.
Deutschland sei aufgrund von mangelhafter Digitalisierung und Bildung sowie hohen Steuern und Sozialabgaben wenig anziehend für Einwandernde, so seine Einschätzung laut t-online. Sein Plädoyer lautet daher: Menschen, die wirklich etwas beitragen wollen und "fleißig" seien, solle der Weg geebnet werden um ihre Stärken einzubringen. Illegale Migration solle dagegen unterbunden werden.
Strengere Migrationsregelungen
Wie Lindner laut weiteren Angaben von t-online und auch Merkur fordert, solle die Migration stärker reguliert werden - irreguläre Migration werde nicht ausreichend unterbunden. Was man in Deutschland nicht brauchen könne, seien dauerhafte Aufenthalte von Menschen, die illegal hier sind und dennoch Sozialleistungen beziehen. Lindner fordert mehr Konsequenz in dieser Angelegenheit.
Was Lindner dagegen fördern möchte, ist die Unterstützung von Menschen, die "fleißig" seien und sich in Deutschland etwas aufbauen wollen. Ihnen solle der Weg geebnet werden, indem beispielsweise vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden.
Neue Maßnahmen in Arbeit
Maßnahmen, um auf dieses Ziel hinzusteuern, seien bereits in Arbeit, wie Merkur und t-online weiterberichten. Aktuell werde an einer Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie an einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gearbeitet.
Als neu eingesetzter Migrationsbeauftragter habe zudem Joachim Stamp von der FDP den Auftrag, mit Herkunftsländern Abkommen zu schließen, welche die Rückführung illegal eingewanderter Menschen regeln sollen. Auf der einen Seite solle dadurch wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden, auf der anderen Seite jedoch auch die Regelung von Fällen illegaler Migration.
Verwendete Quellen:
Merkur: "Lindner fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht"
t-online: "Finanzminister Lindner: ''mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten"
