Der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte "Herbst der Reformen" hat begonnen und die Ideen schlagen hohe Wellen in der Öffentlichkeit. Der Streit um das neue Wehrdienstgesetz eskalierte sogar innerhalb der Bundesregierung. Andere Reformideen laufen ebenfalls nicht wie geplant.
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung
Beim letzten Koalitions-Gipfel wurde das Aus für das Bürgergeld beschlossen. Künftig wird es Grundsicherung heißen. Und es ändert sich noch mehr. Die Empfänger:innen, die nicht zu Terminen erscheinen, sollen stärker sanktioniert werden.
Das heißt, dass künftig auch das komplette Geld für Leistungsbezieher:innen wegfallen könnte, welche zu mehr als drei Terminen bei der Arbeitsagentur nicht erscheinen. Bundeskanzler Merz versprach mit dieser Reform Sparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich, zuletzt immerhin noch fünf Milliarden.
Die angekündigten Einsparungen stimmen nicht
Doch wie der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der Bild vorliegt, anklingen lässt, stimmt diese Zahl absolut nicht. Nur ein Bruchteil des Betrages soll aktuell durch die vorgesehenen Änderungen möglich sein. Um diesen Ausgabeposten weiter zu verringern, reicht eine einfache Reform nicht aus.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, spart die Bundesrepublik durch die Reform im nächsten Jahr gerade einmal 86 Millionen Euro ein, 2027 sollen es nur noch 69 Millionen sein. Bei jährlichen Ausgaben von 52 Milliarden Euro fallen ein paar Millionen an Aufwendungen weniger kaum ins Gewicht. In den Jahren danach könnte es laut Bild sogar zu Mehrausgaben kommen.
Diese Berechnung kann sich aber noch ändern
Der vorliegende Gesetzentwurf geht von den aktuellen Zahlen an Bürgergeldempfänger:innen aus. Die Reform und mögliche Sanktionen alleine würde an den Ausgaben nicht viel verändern, erklärte Bas in der letzten Woche. Ziel müsse es sein, den Menschen, die aktuell Bürgergeld und später Grundsicherung beziehen, Arbeitsverhältnisse zu verschaffen.
"Dann sparen wir richtig", kommentierte die Ministerin für Arbeit und Soziales bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des Gipfels. 100 000 zusätzliche Beschäftigte, von den aktuell 5,4 Millionen Leistungsbezieher:innen, würden rund eine Milliarde Euro beim Bürgergeld bzw. der Grundsicherung einsparen.
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Verwendete Quellen:
Bild: Bürgergeld-Reform spart nicht einmal 100 Millionen Euro!
Handelsblatt: Neue Grundsicherung soll weniger als 100 Millionen einsparen
Zeit: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung
