Bundeskanzler Friedrich Merz (69) sprach bei Caren Miosga über einen "Herbst der Reformen". Mit der Klausurtagung der Bundesregierung in der vergangenen Woche, in der ein Reformpaket beschlossen wurde, und dem Koalitions-Gipfel, der bis heute Nacht um drei Uhr stattfand, machen CDU, CSU und SPD dies auch wahr.
Viele Themen lagen gestern Abend auf dem Tisch
Der Bundesrechnungshof übte vor Kurzem scharfe Kritik an Klingbeils Plänen zum Bundeshaushalt 2026. Somit war klar, dass auf die Bundesbürger:innen Änderungen zukommen werden. Heikle Themen, die Krisenpotential hatten, musste die Koalition an diesem Abend besprechen. Viel stand auch für den Bundeskanzler auf dem Spiel, der liefern muss.
Die Themen des Gipfels waren breit gefächert: Das Bürgergeld soll reformiert werden und Rentner:innen sollen steuerfrei mehr arbeiten dürfen. Daneben ging es noch um Infrastrukturprojekte, die Krankenkassenbeiträge und vieles mehr.
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung
"Das Bürgergeld ist Geschichte", erklärte CSU-Chef Markus Söder nach dem Gipfel. An den Sozialleistungen selbst wird sich nicht viel ändern, doch ein neuer Name wurde von Schwarz-Rot vereinbart. Künftig wird das Bürgergeld dann als Grundsicherung bezeichnet.
CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann beschrieb am Mikro von Bild die Neuerungen des Systems. "Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück", sagte er dort. Dies bedeutet genauer: Die Agentur für Arbeit lädt Empfänger:innen zu einem ersten Termin, wenn dieser nicht wahrgenommen wird, erfolgt eine zweite Einladung mit 30 Prozent weniger Geld. Danach gibt es noch eine dritte Einladung zum Gespräch. Sofern die ehemaligen Bürgergeldbezieher:innen auch hier nicht erscheinen, werden die Geldleistungen komplett eingestellt.
Die Prämie für E-Autos kehrt zurück
An der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Gipfels, die heute Morgen stattfand, nahm auch Vizekanzler Lars Klingbeil teil. "Es geht jetzt richtig los in unserem Land", erklärte der Bundesvorsitzende der SPD zu den Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung. Drei zusätzliche Milliarden sind für den Ausbau und die Erhaltung des Straßen- und Schienennetzes beschlossen worden.
Auch wenn die Vertreter:innen von CDU und CSU das Aus für den Verbrenner-Motor im Jahr 2035 für den falschen Weg halten, wurde eine Rückkehr der E-Auto-Prämie vereinbart, die bis 2029 mit drei Milliarden Euro gefördert werden soll. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zufolge, solle dies dazu führen, "mehr kleine und erschwingliche Elektroautos auf den Markt zu bringen".
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Verwendete Quellen:
Bild: Kommt jetzt der Bürgergeld-Knall?
Tagesschau: Beratungen bis in die Nacht Koalitionsausschuss beendet - Ergebnisse offen
Bild: Rente, Stütze, E-Autos: DAS hat Schwarz-Rot beschlossen: "Das Bürgergeld ist Geschichte"
FAZ: Liveblog Bundespolitik: Auf diese Kernpunkte haben sich Union und SPD geeinigt
