Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in Deutschland seit einiger Zeit ein heiß diskutiertes Thema - besonders seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Mehrere Politiker:innen haben sich bereits dazu geäußert. So hat sich etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mehrfach für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Expert:innen brachten derweil auch eine Wehrpflicht für Frauen ins Gespräch.
Nachdem im Sommer nun ein Gesetzesentwurf für einen neuen Wehrdienst beschlossen wurde, der zunächst auf Freiwilligkeit basieren sollte, äußerten Söder und auch Bundeskanzler Merz Sorge, ob sich in diesem Fall genug Menschen finden würden. Eine erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde aufgrund der Unstimmigkeiten auf den heutigen Donnerstag vertagt. Am vergangenen Dienstag ist der Koalitionsstreit um den Wehrdienst dann jedoch eskaliert.
Bedenken wegen Losverfahren
Wie die Zeit sowie die Zeitung Welt berichten, war ein Kompromiss zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst am Dienstag vorläufig gescheitert. Vor allem der Punkt, dass im Notfall ausgelost werden solle, wer Wehrdienst leisten muss, falls sich nicht genug Freiwillige melden, war in den Reihen der SPD auf Ablehnung gestoßen. In der Folge war eine Pressekonferenz abgesagt worden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte in dieser Sache darauf verwiesen, dass diese Regelung juristisch gesehen zu Problemen führen könne. Außerdem bezeichnete er das Ganze als "faulen Kompromiss", wie etwa die Zeit berichtet. Ein Losverfahren koste im Ernstfall zu viel Zeit, wie er findet. Er setze auf die flächendeckende Musterung, bei der vorab alle jungen Männer gemustert werden. Im Verteidigungsfall habe man so gleich ein konkretes Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen.
Pistorius verteidigt sich
Vonseiten der Union gab es für diese Haltung eine Menge Kritik. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) warf Pistorius etwa vor, "ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos" gestürzt zu haben. Pistorius selbst hielt dagegen und erklärte, er habe weder den Kompromiss boykottiert, noch sei er "destruktiv".
Seine Bedenken an einigen Punkten habe er nicht zum ersten Mal zum Ausdruck gebracht, wie er sagt. "Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird", erklärte er laut Welt. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag soll laut offiziellen Angaben allerdings dennoch am heutigen Donnerstag stattfinden.
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Verwendete Quellen:
Welt: "Streit um Wehrdienst: 'Blutgrätsche gegen SPD' – Pistorius sieht trotz heftiger Kritik 'alles nicht so dramatisch'"
Zeit: "Wehrdienstgesetz: Norbert Röttgen wirft Boris Pistorius 'destruktives Verhalten' vor"
Zeit: "Koalitionsstreit: Union hält an Losverfahren bei Wehrdienst fest"
