In Deutschland können ukrainische Geflüchtete aufgrund des vorübergehenden Schutzstatus schneller und umfassender Bürgergeld erhalten. Asylbewerber:innen aus anderen Ländern bekommen zunächst nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und müssen oft länger auf Bürgergeld warten. Diese unterschiedliche Behandlung soll die schnelle Integration der Ukrainer:innen erleichtern, führt aber auch zu Kritik. Die neue Regierung unter Merz, der einem Obdachlosen einmal sein eigenes Buch schenkte, hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass diese Regelung für neu Eingereiste nicht mehr gelten soll. Markus Söder geht sogar einen Schritt weiter: Er fordert laut tagesschau.de, die Unterstützung für alle Ukrainer:innen zu streichen.
Das ist Maskus Söders Idee und Begründung
Bayerns Ministerpräsident ist, wie zum Beispiel Friedrich Merz auch schon, Gast im ZDF-Sommerinterview. Im Gespräch möchte er, dass alle ukrainischen Geflüchteten nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen. Das würde heißen, dass sie nicht mehr vom Bürgergeld profitieren könnten. Er geht damit weit über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus, so tagesschau.de.
Markus Söder, der für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, will seine Idee in der Koalition durchsetzen. Seine Begründung: Kein anderes Land der Welt zahle ukrainischen Geflüchteten so wie Deutschland. Das führe dazu, dass trotz guter Ausbildung nur wenige Ukrainer:innen hierzulande arbeiten. Aktuell hat laut tagesschau.de nur etwa ein Drittel der Geflüchteten einen Job. Kanzleramtschef Thorsten Frei spricht sich am Montag bei RTL/n-tv für Söders Vorschlag aus.
Ablehnung macht sich breit gegen den Vorschlag aus Bayern
Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Söders Forderung dagegen scharf ab. Dennis Radtke, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisiert, dass solche marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts bringen. Er wirft Söder vor, mit Überschriften Politik zu machen, die die Menschen nur ermüdet. Stattdessen erwarten die Bürger:innen seiner Meinung nach eine seriöse und handwerklich saubere Politik von der Union, so der Focus.
Hohe Kosten für das Bürgergeld belasten den Haushalt
Im Jahr 2024 beziehen laut tagesschau.de rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld – es ist immer wieder Anlass für Streit. Unter den Empfänger:innen sind viele Kinder und Jugendliche. Fast die Hälfte davon, nämlich 47,4 Prozent, sind Menschen ohne deutschen Pass. Allein an die Hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine und ihre Kinder zahlt das Ministerium etwa 6,3 Milliarden Euro aus. Insgesamt liegen die Kosten bei 46,9 Milliarden Euro.
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Verwendete Quellen:
tagesschau.de: Söder fordert Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
zeit.de: Kretschmer befürwortet Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer
cdu-nrw.de: Dennis Radtke
