Bereits seit Längerem ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht für deutsche Bürger:innen ein Thema. So hat unter anderem etwa Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sich in der Vergangenheit ausdrücklich dafür ausgesprochen - ein Experte brachte außerdem bereits eine Wehrpflicht für Frauen ins Gespräch. Auch in der aktuellen Koalition sorgt das Thema nach wie vor für Debatten.
Bereits Ende August wurde ein Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst beschlossen, der zunächst auf Freiwilligkeit basieren soll. Junge volljährige Menschen füllen in diesem Modell zunächst einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft in der Bundeswehr aus. Bundeskanzler Friedrich Merz und auch Markus Söder sprechen sich nun allerdings dagegen aus, dass Freiwilligkeit ausreichen werde, um genug Soldat:innen zu bekommen, und pochten darauf, die Wehpflicht wieder zu aktivieren. Diese war 2011 ausgesetzt worden.
Söder drängt auf Wehrpflicht
Eine erste Lesung des Gesetzes im Bundestag sollte eigentlich am kommenden Donnerstag stattfinden - diese wurde nun allerdings um eine Woche vertagt, wie etwa die Tagesschau, der Sender RTL sowie der Deutschlandfunk berichten. Die Union dränge darauf, klarer festzulegen, in welchem Fall eine konkrete Dienstpflicht greifen solle, was im Gesetzesentwurf bislang nicht festgelegt ist. Eine Wehrpflicht steht bisher nur als Option, sollten sich nicht genug Freiwillige melden.
"An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei", drängte CSU-Chef Markus Söder nun. Es reiche nicht mehr aus, nur halbe Sachen zu machen. "Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem." Wenn nicht klar definiert sei, wie viele Soldat:innen zu welchem Zeitpunkt gebraucht werden, laufe man Gefahr, in ein paar Jahren wieder von vorn anzufangen. Darüber berichtet RTL.
Merz spricht sich für "allgemeines Pflichtjahr" aus
"Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig", erklärte Bundeskanzler Merz zuletzt im Talk mit Moderatorin Caren Miosga, bei der er auch Stellung zu den bislang nicht eingehaltenen Versprechen der Bundesregierung im Rahmen des von ihm angekündigten "Herbsts der Reformen" nahm. "Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben." Er sei darüber hinaus dafür, "ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland" einzuführen.
Die neue Diskussion sorgt einmal mehr für Unmut. "Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf einen klaren Weg verständigt: Der neue Wehrdienst wird freiwillig sein. Punkt", so SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Man solle jungen Menschen die Bundeswehr vielmehr mit "guter Ausbildung, attraktiven Chancen und hoher Anerkennung" schmackhaft machen.
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Verwendete Quellen:
RTL: "'Wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben': Bundeskanzler Merz stellt Wehrpflicht-Hammer in Aussicht"
Tagesschau: "Wehrpflicht Union zweifelt an Freiwilligkeit - SPD verärgert"
Deutschlandfunk: "BundeswehrDebatte um Ausgestaltung des Wehrdienstes hält an – Merz zweifelt am Freiwilligkeitsmodell"
