Derzeit versetzen so manche Schlagzeilen die Menschen in Aufruhr - nicht nur international, sondern auch in Deutschland. Während sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf Einladung von US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf Besuch in den USA befindet, sorgt in Deutschland derzeit die Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Schlagzeilen.
Wie die Tagesschau sowie auch die BILD-Zeitung und das Magazin t-online berichten, hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 50-jährigen erhoben. Er soll bei einer im Jahr 2020 durchgeführten Befragung durch einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt, sprich: gelogen haben.
Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage angeklagt
Bereits kurz nachdem Scheuer im April 2024 vorzeitig aus dem Bundestag ausgetreten war, stand im Zuge der Ermittlungen eine Anklage gegen den Ex-Bundesverkehrsminister im Raum. Hintergrund des Ganzen ist das Pkw-Maut-Projekt, welches vor allem durch die CSU vorangetrieben wurde. Der Ex-Parteivorsitzende Horst Seehofer, der seinerzeit mit einer Äußerung bezüglich des Islam für Aufregung sorgte, sprach sich für die sogenannte "Ausländermaut" aus, wodurch deutschen Autofahrer:innen im Gegensatz zu Ausländer:innen die Autobahn-Maut über die Steuer erlassen werden sollte. Die CSU war mit diesem Projekt immer wieder gescheitert, bis es 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt wurde.
Wegen des Verdachts einer Falschaussage seitens Scheuers im Untersuchungsausschuss war 2022 schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Minister eingeleitet worden. Scheuer habe angegeben, sich nicht an ein Angebot seitens des Mautbetreiberkonsortiums erinnern zu können, für den Vertragsschluss zunächst das Urteil des EuGH abzuwarten. Laut zuständiger Manager:innen sei Scheuer ein solches Angebot jedoch sehr wohl gemacht worden - und er habe es abgelehnt.
Scheuer will sich wehren
Scheuer selbst hat sich bereits zu der Anklage zu Wort gemeldet. Er zeigt sich "betroffen", wie die BILD-Zeitung berichtet. Die Entscheidung zur Anklage sei für ihn keineswegs nachvollziehbar. Dass nach 38 Monaten Ermittlung die Anklage gerade jetzt komme, sieht er weiterhin als "politisch motiviert" an. Einfach so hinnehmen wolle er das Ganze nicht, wie er laut t-online klarmacht: "Ich werde mich mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen".
Scheuer ist mittlerweile nicht mehr in der Politik tätig. Nach seinem Austritt aus dem Bundestag im April 2024 legte er zudem im Oktober desselben Jahres sein Mandat im Stadtrat von Passau nieder.
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Verwendete Quellen:
Tagesschau: "Befragung zu geplatzter Pkw-Maut Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt"
t-online: "'Werde mich zur Wehr setzen': Andreas Scheuer angeklagt – Ex-Minister kündigt Widerstand an"
BILD: "Wegen Millionen-Debakel um Maut: Falschaussage? Anklage! So wehrt sich Ex-Minister Scheuer - Der frühere Verkehrsminister soll im Bundestag gelogen haben"
