Ein Staat wie Russland: Habeck unterstellt AfD "Angriff auf das Wesen der Republik"

Berichte über ein Geheimtreffen von AfD-Politiker:innen mit Rechtsextremist:innen haben vor ein paar Tagen viele Menschen in Deutschland schockiert. Seither hat es vehemente Rufe nach einem AfD-Verbot gegeben. Nun meldet sich Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Wort.

Robert Habeck, AfD-Verbot, Warnung, faschistischer Staat
© Thierry Monasse@Getty Images
Robert Habeck, AfD-Verbot, Warnung, faschistischer Staat

Vor einigen Tagen haben Berichterstattungen über ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politiker:innen und Rechtsextremist:innen im vergangenen Oktober in Potsdam die Menschen deutschlandweit schockiert. Bei der Zusammenkunft sollen Pläne zur "Remigration" von Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert worden sein.

Zuletzt hat sich zudem herausgestellt, dass dieses Treffen nicht das erste seiner Art gewesen sein soll - an einem davon soll auch AfD-Chef Tino Chrupalla teilgenommen haben, der derartige Anschuldigungen jedoch zurückweist. Auch zuvor ist er bereits mit kritischen Aussagen aufgefallen - so etwa mit seinem Vergleich zwischen der Ukraine und Nazi-Deutschland.

AfD als Gefahr für das Wesen der Republik

Seither sind vielerorts Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu demonstrieren - viele Stimmen fordern gar ein Verbot der Partei. Nun hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu der Sache zu Wort gemeldet - und eine offene Warnung ausgesprochen.

Mittlerweile sei es mehr als offensichtlich, dass die AfD aus Deutschland einen "national-identitären Staat" machen wolle, der dem autokratischen System Russlands gleicht. Man setze alles daran, "das Wesen der Republik anzugreifen", wie Habeck laut Berichten des Tagesspiegel, der Tagesschau und des Magazins t-online erklärt.

Warnung vor voreiligem Verbotsantrag

Vor einem übereilten Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht, welches ein Verbot der AfD beschließen könne, warnt Habeck jedoch ausdrücklich. Ein gescheitertes Verfahren könne schlimme Folgen haben. Aus diesem Grund müsse alles "genau bedacht" werden und "gerichtsfest" sein.

Umso wichtiger sei es jedoch, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken - es müssen Beweise gesammelt, Veranstaltungen und Äußerungen genauestens überprüft werden. Sollte sich dann herausstellen, dass die AfD erwiesenermaßen die Absicht verfolgt, aus Deutschland einen faschistischen Staat zu machen, "gehört sie verboten, egal wie stark sie ist."

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Verwendete Quellen:

t-online: "Habeck warnt: AfD will aus Deutschland Staat wie Russland machen

Tagesspiegel: "'Ein Staat wie Russland' als Ziel: Habeck wirft der AfD 'Angriff auf das Wesen der Republik' vor

Tagesschau: "Debatte über AfD: Habeck sieht hohe Hürden für Verbotsverfahren"

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