Dass sich die Koalitionsparteien der Ampel-Regierung nicht immer einig sind, hat man schon mehrfach öffentlich demonstriert bekommen - sei es bei Hilfen für die Ukraine, dem Heizgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck oder nicht zuletzt beim Bundeshaushalt, über den sich über Wochen hinweg sehr hitzig gestritten wurde.
Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch etwa Außenministerin Annalena Baerbock sind bisher nicht vor scharfer Kritik gefeit gewesen - nun hat es auch einmal mehr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck getroffen. In einem Gastbeitrag für Focus Online hat nun FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einiges an dem Grünen-Politiker auszusetzen gehabt. Auch das Magazin news.de berichtet darüber.
Deutliche Kritik an Habeck
Vom geplanten Heizgesetz bis hin zu Kommentaren über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat Kubicki kaum ein Thema ausgelassen. Während er zunächst Habecks Eingeständnis lobt, bei der Durchsetzung des Heizgesetzes "zu weit gegangen" zu sein, zieht er gleichzeitig über dessen Begründung her, laut der das Ganze auch ein Test gewesen sein soll, "wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen". Kubicki erklärt, Habecks Aufgabe sei es nicht, die Menschen in Deutschland "zu Versuchskaninchen zu degradieren, sondern ihrem Wohl zu dienen".
Auch Habecks Kommentar über den Nahost-Konflikt, laut dem Israel im Gazastreifen eine Verletzung des Völkerrechts begehe, schadet laut Kubickis Ansicht dem Ruf der Bundesrepublik Deutschland. Denn: Immerhin sei es die Hamas, die es seit Monaten versäume, der Aufforderung nachzukommen, israelische Geiseln freizulassen.
Zudem kritisiert Kubicki auch, dass der Begriff "Nazi" für jeden beliebig verwendet werde - seiner Ansicht nach entwerte dies den Begriff und verharmlose in gewisser Weise, was die Nationalsozialisten wirklich "auf dem Kontinent angerichtet haben". Des Weiteren laufe man in Stuttgart bei einer Demo "gegen Hass und Hetze" mit einem Banner mit, auf dem steht "Stuttgart hasst die AfD" und niemandem falle dieser Widerspruch auf.
Alles in allem sei die Politik Robert Habecks nur noch "eine Gefahr für unser Land".
Aufruhr im Netz
Kubickis Kritik scheint derweil nicht jeder zuzustimmen - auf X (ehemals Twitter) wird der FDP-Politiker für seine Worte scharf angegangen. "Kubicki redet immer viel und wenn es dann um Abstimmungen geht, dann macht er mit oder enthält sich feige!", heißt es etwa oder auch "Populismus, um die eigene Partei zu retten? Fakt ist: Die FDP müsste nur die Ampel verlassen, und der Spuk wäre vorbei".
Andere nehmen Habeck gar in Schutz: "#Kubicki, der für unser Land, nichts, aber auch wirklich gar nichts geleistet hat, erdreistet sich über den fähigsten Minister den (Deutschland) aktuell hat, herzuziehen. Hoffe die @Die_Gruenen lernen daraus und werden keine Koalition mit dieser 4% Partei mehr eingehen. #Habeck4Kanzler".
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Verwendete Quellen:
news.de: "Wolfgang Kubicki: 'Heuchlerische Krokodilstränen!' FDP-Politiker nach Verbalangriff auf Robert Habeck kritisiert"
Focus Online: "Gastbeitrag von Wolfgang KubickiFDP-Vize Kubicki: Habecks Politikstil wird zur Gefahr für unser Land"
