So will Alice Weidel die EU umbauen
Die AfD präsentiert in Straßburg ihren radikalen Fahrplan für die Zukunft der EU. Kann die Partei mit Alice Weidel an der Spitze wirklich das Machtgefüge auf dem Kontinent erschüttern?
Erst gestern sorgte die Vorstellung eines neuen Strategiepapiers der AfD im Europäischen Parlament in Straßburg für viel Gesprächsstoff. Angeführt von Alice Weidel, der Bundesvorsitzenden, und René Aust, dem Vorsitzenden der AfD-Gruppe im Europaparlament, erklärte die Partei, dass die Europäische Union grundlegend umgebaut werden müsse.
Das Papier der AfD stößt nicht nur in Brüssel auf Resonanz, sondern auch unter politischen Beobachtern. Durch die Forderung nach Rückverlagerung der Kompetenzen auf nationalstaatliche Ebene setzt die Partei auf einen Kurs, der in ganz Europa polarisiert. Schon bei der Präsentation am Mittwoch wurde klar: Weidel will mit ihren Vorstellungen nicht nur ihre eigene Wählerschaft begeistern, sondern europaweit eine Debatte über die Zukunft der EU anstoßen. Denn bisher ist das Gleichgewicht zwischen den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen ein zentrales Thema, das nicht nur Deutschland betrifft.
Weidels Plan: Vom EU-Parlament bis zur EZB alles auf den Kopf stellen
Ein Kernpunkt des Strategiepapiers: Abgeordnete des EU-Parlaments sollen laut AfD künftig nicht mehr direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Der zentrale Ort für Entscheidungen über die Zukunft Europas wäre dann der Europäische Rat. „Der Europäische Rat wird zum zentralen Entscheidungsorgan; die Staats- und Regierungschefs beraten und beschließen direkt.“ Damit will Weidel eine Rückverlagerung zentraler Macht nach Berlin, Paris und andere Hauptstädte Europas bewirken.
Alice Weidel betont: „Deshalb sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen.“ Die Kommission in Brüssel sieht sie kritisch, denn diese sei „nicht direkt gewählte“ und störe mit ihrer Rolle „eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses.“ Die AfD sieht somit besonders die Rolle der Kommission im Zentrum der Kritik und fordert mehr demokratische Kontrolle durch nationale Gremien. Weidel will damit erreichen, dass künftig nicht mehr Bürokratien in Brüssel, sondern die nationalen Parlamente den Ton angeben.
Europa der Vaterländer – AfD gegen die Superstaat-Idee
Die AfD will, dass jedes Land deutlich mehr Souveränität erhält und auch bestehende Abkommen verlassen kann, etwa das Schengen-Abkommen, sollte dies „nicht funktionieren.“ Im Falle gescheiterter EU-Reformen fordert die Partei sogar einen Volksentscheid zum Verbleib Deutschlands in der Union. Diese Linie erklärt René Aust offen: „Wir sind eine europafreundliche Partei. Wir sind kooperativ und konstruktiv.“
Außerdem machen 27 AfD-Mitglieder im Europaparlament die Partei aktuell zur kleinsten Fraktion – der „Europäischen Souveränen Nationen (ESN)“, von insgesamt 719 Abgeordneten. Trotz dieser Größe setzt sie auf maximale Aufmerksamkeit und den Schulterschluss mit Gleichgesinnten: Auch Marine Le Pen sieht die EU-Kommission längst nicht mehr als Hüterin europäischer Interessen. Sie sagte am 14. Oktober, die Kommission überschreite ständig ihre Befugnisse und gehöre wieder zu einem deutschen „Sekretariat“ der Nationen zurückgestuft zu werden („devrait redevenir un ‘Secrétariat’ au service des nations“).
Innerhalb der „ESN“-Fraktion sucht die AfD stets nach Verbündeten, um den eigenen Kurs europapolitisch stärker zu vertreten. Besondere Aufmerksamkeit zieht die Forderung nach mehr nationalen Volksbefragungen auf sich, denn viele sehen darin eine Bedrohung für die Integrationskraft der EU. Die Debatte um die Zukunft Europas ist damit längst über die Grenzen Deutschlands hinaus ein Streitthema.
Das Euro-System im Visier: Deutsche Stimme soll zählen
Auch die Eurozone bleibt nicht verschont. Alice Weidel argumentiert, dass eine „strukturelle Fehlentwicklung“ den Euro gefährde. Die Europäische Zentralbank, fordert sie, dürfe nur noch für Preisstabilität sorgen, nicht aber – wie aktuell – Anleihen von Staaten kaufen. Zudem verlangt sie, dass Deutschlands Stimme im EZB-Rat gestärkt wird. Schon im August hatte Weidel durchblicken lassen, die AfD erwäge weiterhin den Austritt aus der Eurowährung, falls sie in Regierungsverantwortung käme.
Besonders die Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank sieht die AfD kritisch. Die Partei argumentiert, das ursprüngliche Mandat der EZB sei damit überschritten worden und fordert eine Rückkehr zu einer strengeren Auslegung der Regeln. Entsprechend hoch ist der politische Druck, den die Partei aufbaut, um in Brüssel gehört zu werden. Ein möglicher Austritt Deutschlands aus der Eurozone bleibt für die AfD weiterhin ein denkbares Szenario, sollte ihre Forderung auf Reformen ungehört bleiben.
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