Neue Studie: So verfassungsfeindlich ist die AfD

Ein neuer Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt Wellen in der politischen Landschaft. Die CDU-nahe Stiftung sieht in der AfD klare Tendenzen, sich gegen die Grundfesten der deutschen Verfassung zu richten. Die Ergebnisse dieser umfassenden Analyse wurden der Süddeutsche Zeitung präsentiert, die Einsicht in das Dokument hatte. Verschiedene Aussagen und Strategien der Partei stehen im Zentrum der Untersuchung, die der Öffentlichkeit jetzt präsentiert wurde. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Stiftung, betont: „Unsere Studie zeigt, dass es innerhalb der AfD Vorstellungen gibt, die sich gegen die zentralen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden.“

Studie entdeckt „propagierten Mehrheitsabsolutismus“

Im Mittelpunkt der Studie steht der Vorwurf eines sogenannten „propagierten Mehrheitsabsolutismus“. Gemeint ist, dass die AfD eine politische Mehrheit als praktisch uneingeschränkt ansieht. Damit werden laut Studie die verfassungsrechtlichen Schranken und die Bedeutung unabhängiger Institutionen oder Grundrechte abgewertet. Besonders kritisch sieht die Stiftung, dass laut Analyse die AfD in ihren Verlautbarungen „ein ethnisches, abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“ vertrete und damit Menschen gezielt ausgrenzt. Der Grundgesetzbegriff der Staatsbürgerschaft wird aus Sicht der Studie verletzt. Laut der Studie werden bestimmte Gruppen von einer gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen, was eine klare Abweichung von der Idee einer offenen Gesellschaft darstellt.

Dauerhafte Angriffe auf Institutionen und Medien

Nicht nur die Verfassung wird ins Visier genommen. Auch zentrale Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien geraten unter Beschuss. Laut Bericht wird das höchste Gericht als „politisch voreingenommen“ dargestellt, staatliche Akteure und rivalisierende Parteien erscheinen als Teil eines „Kartells“. Die Medien werden von der AfD als „Systemmedien“ bezeichnet. Nach Einschätzung der Studie geht diese Herangehensweise deutlich über legitime Kritik hinaus und gefährdet sogar die Gewaltenteilung in Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass durch gezielte Delegitimierung die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen untergraben wird.

Kritik reicht bis hin zu konkreten Handlungsaufforderungen

Die Studie stellt klar, dass die Angriffe der AfD auf die Grundsätze der Verfassung nicht immer nur rhetorischer Natur sind. Vielmehr heißt es: Die Partei verknüpfe „die Kritik an den Verfassungsprinzipien mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Verfassungsgrundsätze“. Auch das Thema Religionsfreiheit wird von der Partei laut Untersuchung nicht ausreichend respektiert. Besonders im Fokus steht laut Stiftung, dass die AfD dauerhaft an der politischen Legitimität und Glaubwürdigkeit zentraler Institutionen und Medien sägt und so das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat schwächt. „Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhält sich verfassungsfeindlich.“, heißt es abschließend in der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Erkenntnisse legen nahe, dass die Partei nicht nur die Prinzipien der Demokratie kritisiert, sondern sie gezielt in Frage stellt und zum Teil aktiv deren Abschaffung anstrebt.

Verwendete Quelle:

Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: "AfD verhält sich verfassungsfeindlich"

„Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhält sich verfassungsfeindlich.“, heißt es abschließend in der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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