Am gestrigen Sonntag sind in Berlin die Wähler:innen zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl von 2021 erneut zu den Wahlurnen gebeten worden. Anlass dafür sind eine Reihe von Fehlern bei der letzten Bundestagswahl im September 2021 gewesen, die das Bundesverfassungsgericht im Dezember zu dem Urteil veranlasst hat, die Wahl in 455 Berliner Wahlbezirken noch einmal zu wiederholen. Das Berichtet unter anderem das RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Auch wenn die Wahl diesmal ohne Probleme abgelaufen ist, gibt es dennoch einen Punkt, der bei vielen für Aufregung sorgt. Bei der vorläufigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse an diesem Montagmorgen hat sich gezeigt, dass Birgit Malsack-Winkemann, die für die AfD kandidiert, einen minimalen Zuwachs an Stimmen generieren konnte. Und das, obwohl sie derzeit wegen des Verdachts der Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung in U-Haft sitzt.
Überraschende Wahlergebnisse für AfD-Kandidatin
Im Dezember 2022 ist Malsack-Winkemann gemeinsam mit anderen mutmaßlich Beteiligten bei einer Großrazzia festgenommen worden. Vonseiten der Bundesanwaltschaft werden ihr sowohl die Mitgliedschaft als auch die Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe vorgeworfen, die sie zum Teil zugegeben hat. Das berichten neben dem RedaktionsNetzwerk Deutschland auch das Magazin t-online sowie der Münchener Merkur.
Aus diesem Grund sitzt sie nach wie vor in U-Haft. Trotzdem stand sie am gestrigen Sonntag auf den Wahlzetteln. Der Grund: Bei einer Wiederholungswahl dürfen Parteien keine neuen Kandidat:innen aufstellen. Das Ergebnis dürfte einige überraschen: Malsack-Winkemann hat in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 5,5 Prozent der Erststimmen bekommen. Damit hat sie noch einmal 0,2 Prozentpunkte mehr generieren können, als bei der Wahl im Jahr 2021.
AfD in der Kritik
Die 9.277 Stimmen, die Malsack-Winkemann insgesamt erhalten hat, addieren sich aus den Ergebnissen des gestrigen Sonntags sowie aus den ursprünglichen Ergebnissen vom September 2021 aus jenen Wahlkreisen, deren Stimmen noch gültig sind. Auch die AfD hat durch die Wiederholungswahl in Steglitz-Zehlendorf nochmal einen minimalen Zuwachs an Stimmen bekommen - auch hier sind es mit 10.036 etwa 0,2 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2021.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD dieser Tage für Schlagzeilen sorgt - Anfang des Jahres sind Berichte aufgetaucht, die von einem Geheimtreffen der AfD mit Rechtsextremen berichtet aufgedeckt haben - bei einem früheren Treffen dieser Art soll auch Tino Chrupalla anwesend gewesen sein, der derartige Anschuldigungen jedoch dementiert hat. Bei den Zusammenkünften soll es um die "Remigration" von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein. Seither sind viele Menschen in Deutschland "gegen rechts" auf die Straße gegangen und haben unter anderem ein Verbot der AfDgefordert.
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Verwendete Quellen:
t-online: "Berlin: AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Bundestagswahl noch zu"
RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Wiederholungswahlen in Berlin: 0,2 Prozent mehr für AfD-Kandidatin unter Rechtsterror-Verdacht"
RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Nach Chaos-Wahl 2021: Bundestagswahlwiederholung in Berlin: Kaum Pannen, wenig Wahlbeteiligung"
Merkur: "AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Bundestagswahl noch zu"
