Russischer Gesetzesentwurf schließt Nawalny-Anhänger von Parlamentswahlen aus
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Russischer Gesetzesentwurf schließt Nawalny-Anhänger von Parlamentswahlen aus

Dass Präsident Putin seine Machtbasis bei der Parlamentswahl am 19. September verlieren könnte, ist so gut wie ausgeschlossen. Wenn die Opposition dem Machtapparat nicht das Feld überlassen will, schießt Putin mit anderen Geschossen, um sich seine Macht zu sichern.

Wladimir Putin muss sich um das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland kaum noch Sorgen machen: In der russischen Duma sitzen 450 Abgeordnete, fast durchgehend systemtreu.

Der führende Oppositionelle Alexej Nawalny wird nach seiner Rückkehr nach Russland rechtzeitig zu Beginn des Wahlkampfes für ein neues Parlament im Straflager kaltgestellt.

Bei der Abstimmung am 19. September wollte der 44-Jährige die Dominanz der "Partei der Gauner und Diebe", wie er sie nennt, brechen.

Politische Gegner werden ausgeschaltet

Nawalny hätte zwar aufgrund von Vorstrafen ohnehin nicht kandidieren dürfen, doch er wollte zumindest Vertreter seines Teams, wie die Juristin Ljubow Sobol, ins Rennen schicken.

Die 33-Jährige erklärt in ihrem Wahlprogramm auf ihrer Webseite, dass sie sich mit aller Kraft gegen Korruption, gegen die Bereicherung von Staatsbeamten und für eine Justizreform einsetze.

Die Juristin von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK gehört den bekanntesten Mitstreitern des inhaftierten Oppositionspolitikers an und kündigt schon vor Monaten ihr Vorhaben an:

Sie will als unabhängige Kandidatin an den Wahlen zur Staatsduma im Herbst teilnehmen. Deswegen legt sie die Regierung nun lahm - und zwar mithilfe eines Gesetzentwurfs.

Gesetzentwurf verbietet Kandidatur von Ljubov Sobol

Diesen bringt eine Gruppe von Duma-Abgeordneten ein. Sein Wortlaut schließt eine Kandidatur Sobols und praktisch die der gesamten Anhängerschaft Nawalnys für das Parlament komplett aus.

Das sei ein Gesetzentwurf gegen Ljubov Sobol, wie Sobol die Juristin selbst am Mittwoch selbstbewusst gegenüber dem TV-Sender Current Time erklärt:

Sie werden mittels dieser Novelle versuchen, mich nicht zu den Duma-Wahlen zuzulassen, weil sie begreifen, dass ich gewinne, wenn ich antrete.

Dieser Gesetzentwurf untersagt dem Führungspersonal von Organisationen, die als terroristisch oder extremistisch eingestuft sind, für fünf Jahre das Recht, sich in die Staatsduma wählen zu lassen.

Verbot für extremistische Organisationen

Gegen Alexej Nawalnys Organisationen läuft ein gerichtliches Verfahren, dass sie schlussendlich als extremistische Vereine abstempeln und verbieten soll. Das Urteil gilt als reine Formsache.

Das Verbot soll rückwirkend für jede Mitarbeit in Nawalny-Strukturen innerhalb von drei Jahren und jede Hilfe binnen eines Jahr vor der Extremismus-Einstufung gelten.

und das, obwohl die russische Verfassung Gesetze mit rückwirkender Haftbarkeit eigentlich verbietet. Interessant, was sich die russische Politik so alles ausdenkt, um an der Macht zu bleiben.

Russlands Präsident Vladimir Putin hält vor kurzem seine jährlichen Rede ans Volk. Darin wird sein verzerrtes oder womöglich inszeniertes Selbstbild einmal mehr deutlich.


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