Die US-Politik kennt viele Überraschungen, doch der aktuelle Vorstoß von Donald Trump, einstiger Präsident und erneut Kandidat, schlägt besonders hohe Wellen. Trump behauptet mit Verweis auf einen angeblichen Missbrauch des Autopen, dass ein Großteil der Biden-Dekrete juristisch fragwürdig sei – und sorgt damit für Wirbel bis weit in den Kongress.
Woher kommt der Autopen-Vorwurf?
Nicht zum ersten Mal stellt US-Regierungen kam das Gerät gelegentlich zum Einsatz, zum Beispiel bei kurzfristigen Reisen oder Krankheit. Im Kern geht es jedoch diesmal nicht um die Existenz des Autopen, sondern um die Frage, inwieweit Joe Biden damit angeblich seine persönlichen Regierungsaufgaben delegiert hat.
Trump setzt auf Eskalation und Zweifel
Auf seiner Plattform Truth Social polterte Trump zuletzt, dass es sich bei fast allen unter Biden verabschiedeten Verfügungen um „automatisch erzeugte Unterschriften“ handele. Obwohl solche Aussagen wenig Fakten liefern, nutzen sie das Misstrauen vieler Republikaner gegenüber der aktuellen Regierungsführung geschickt aus. Laut Trump seien zahlreiche Dekrete auf diese Weise „ohne ausdrückliche Zustimmung des Präsidenten unterzeichnet worden“, weshalb sie ihrer Gültigkeit verlören.
Er will deshalb durchgreifen: Künftig sollen alle damit verbundenen Maßnahmen und Dokumente aufgehoben werden – es sei denn, Biden könne glaubhaft versichern, dass er selbst jeweils per Hand oder mit transparent dokumentierter Zustimmung unterschrieben habe. Aber besitzt Trump tatsächlich die rechtlichen Mittel dafür? Und wem nützt diese Eskalation kurz vor der Wahl wirklich am meisten?
Was steht nun auf dem Spiel – und für wen?
Es entbrennt ein Streit, der weit über technische Formalien hinausgeht. Hinter Trumps Feldzug steckt mehr als simple Regelbefolgung: Er vermischt rechtliche Bedenken mit politischem Schlagabtausch. Die Republikaner greifen seine Vorwürfe begierig auf, während die „linke Umgebung um Biden“ (so Trump wörtlich) versuche, Schadensbegrenzung zu betreiben.
Tatsächlich könnte eine juristische Prüfung folgen – und wer weiß, wie viele Dekrete im Nachhinein noch einmal auf den Prüfstand kommen? Biden selbst weist die Kritik als „lächerlich und falsch“ zurück und behauptet, in allen Fällen verantwortlich und bewusst gehandelt zu haben. Sollte Trump tatsächlich seine Drohung mit Annullierungen und sogar strafrechtlichen Konsequenzen wegen angeblichen Meineids durchziehen, droht ein institutionelles Tauziehen mit offenem Ausgang.
Autopen: Alltag in Washington oder Angriffspunkt im Wahlkampf?
Wohl kaum ein Bürogerät hat je für so viel Diskussion in Washington gesorgt. Dabei ist das Autopen in den USA seit Jahrzehnten im Einsatz und bisher kaum Ziel von Parteienspott gewesen. Doch das politische Klima lässt keine Nebensächlichkeit unverwertet: Trumps Team fordert nun, sämtliche „illegal unterzeichneten Beschlüsse“ zu revidieren – und das im Schnellverfahren. Aber wie realistisch ist das?
Die Unsicherheit wächst: Würden Bidens Maßnahmen tatsächlich für ungültig erklärt, hätte das gravierende Folgen für zahlreiche Erlasse – von Sozialmaßnahmen über Klimaschutz bis hin zu internationalen Abkommen. Noch ist offen, wie die Gerichte und eventuelle Nachfolge-Regierungen damit umgehen. Bleibt damit am Ende nur eine politische Inszenierung, oder steht tatsächlich ein Paradigmenwechsel bevor?
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Verwendete Quellen:
Donald Trump: Trump kündigt Aufhebung fast aller Dekrete Bidens an
Donald Trump: US-Präsident kündigt radikalen Schlussstrich an
