Im Februar wurde der ehemalige US-Präsident im Betrugsprozess zur Zahlung von 355 Millionen US-Dollar plus Zinsen verurteilt. Berufung hat er gegen das Urteil direkt eingelegt, doch das änderte nichts an der ausstehenden Zahlung. Jetzt wurde eine Einigung bekannt gegeben.
Auf 175 Millionen US-Dollar herabgesetzt
Donald Trump sowie seine beiden Söhne wurden für schuldig befunden, die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht und so betrogen zu haben. Verdonnert wurde Trump zu einer Zahlung von über 450 Millionen US-Dollar, mit Einberechnung der Zinsen, die auch umgehend zu zahlen waren.
Eine Summe, die der Immobilienmogul seinen Anwält:innen zufolge nicht erbringen könne, da das meiste Vermögen gebunden sei. Um einer Sperrung seiner Konten zu entgehen, einigten sich Gericht und Anwält:innen im Zusammenhang mit dem anstehenden Berufungsverfahren auf eine Kautionszahlung von 175 Millionen US-Dollar.
Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Deal noch platzen lassen
Am 1. April hinterlegte Trump die Kaution, um einer Sperrung oder Pfändung zu entgehen. Er nutzt hierfür die Dienste einer Versicherungsgesellschaft, die das Geld auf einem zinsbringenden Barkonto hinterlegt und dies ohne Verlustrisiko. Doch die Annahme der Kautionszahlung gestaltete sich schwierig.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte, dass das Versicherungsunternehmen zu undurchsichtig und zu klein sei, um für eine solche Summe die Haftung übernehmen zu können. Dem vorgelegten Bericht zufolge habe dieses Unternehmen zudem "in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Bundesgesetze verstoßen". Letztlich kam es aber doch zu einer Einigung der Parteien. Da hatte Trump noch einmal Glück.
Weitere Verfahren stehen an
Sonst sieht es für den Ex-Präsidenten nicht so gut aus. Zu diesem Berufungsverfahren kommen der Beginn der Gerichtsverhandlung im Schweigegeld-Prozess von Stormy Daniels, dazu eine Anklage auf Bundesebene wegen der auf seinem Anwesen gefundenen Staatsdokumente. Dies lässt natürlich Zweifel daran aufkommen, ob der 77-Jährige überhaupt nochmal gewählt werden könnte.
Ruhig bleiben kann Trump bei all dem Trubel nicht. Der frühere Bewohner des Weißen Hauses brach innerhalb von 24 Stunden eine Nachrichtensperre, die ihm vom Richter des Schweigegeld-Prozesses auferlegt worden war.
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Verwendete Quellen:
Zeit Online: Anwälte einigen sich mit Staatsanwaltschaft über Millionenkaution
N-TV: Trump-Anwälte einig über 175-Millionen-Dollar-Kaution
Spiegel: Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von Trumps 175-Millionen-Dollar-Kaution
