"Völlig unangebracht": Klöckner kritisiert Rausch

Die Politikwelt in Deutschland schaut nach Sachsen-Anhalt. Am Dienstag wurde Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Doch anstatt sich ganz auf diese neue Rolle zu konzentrieren, will Rausch sein Parteiamt als Generalsekretär der AfD im Land behalten. Das stößt auf heftige Kritik, vor allem aus der CDU und dem Bundestag. Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin, findet dafür klare Worte.

Dass die Diskussion so aufflammt, zeigt, wie sensibel die Besetzung eines so wichtigen Parlamentsamtes mit einer Person aus den Reihen der AfD hierzulande betrachtet wird. Für viele steht auf dem Spiel, ob das Vertrauen in die parlamentarische Neutralität und Integrität gewahrt bleibt. Gerade bei erstmaligen Konstellationen, wie sie mit Rausch auftreten, ist die Aufmerksamkeit im politischen Betrieb noch einmal größer als sonst. Die neue Situation wirft für viele Abgeordnete die Frage auf, wie sich institutionelle Grenzen eindeutig ziehen lassen, sodass sich parteipolitische Aktivitäten und die überparteiliche Funktion des Parlamentspräsidenten nicht vermischen.

Klöckner: Neutralität des Präsidenten in Gefahr?

Julia Klöckner nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie sagt wörtlich: "Deshalb finde ich es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will." Für Klöckner steht fest: Die Neutralität eines Präsidenten wird angekratzt, wenn er gleichzeitig in einem zentralen Parteiamt aktiv bleibt. Gerade der Verweis auf die Geschäftsordnung und das Prinzip der Neutralität sei ausschlaggebend.

Klöckner weiß, wovon sie spricht. Vor ihrer eigenen Wahl zur Bundestagspräsidentin gab sie laut Stern ihr Amt als CDU-Schatzmeisterin auf. Ihre Meinung über das Festhalten an einem operativen Parteiamt: "völlig unangebracht". Das hat sie klar gemacht – und verweist damit auf ihre persönliche Konsequenz beim Thema Trennung von Partei- und Parlamentsamt.

Für viele Parlamentarier ist die konsequente Trennung daher auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. In der Vergangenheit führte die Übernahme eines parlamentarischen Spitzenamtes fast immer zu einer Aufgabe von Parteiämtern. Klöckners Schritt gilt hier als üblich: Sie will, dass der Präsident eines Landtags genauso wie sie damals jede Verbindung zu einem operativ-politischen Parteiamt trennt, um keinen Zweifel an der Unparteilichkeit zu lassen. Die Diskussionen in den Reihen der CDU zeigen, dass das Thema längst nicht nur für die Betroffenen von Bedeutung ist, sondern einen Präzedenzfall für die Zukunft setzen könnte.

Norbert Lammert: Zwei Ämter passen "nicht zusammen"

Auch Norbert Lammert, früher selbst Bundestagspräsident, kann die Entscheidung von Rausch nicht nachvollziehen. Im Gespräch mit dem WDR brachte er am Dienstag seine Verwunderung deutlich zum Ausdruck: "Das ist unüblich und wie die beiden Ämter, die nun beinahe spiegelbildlich unterschiedliche Profile voraussetzen, miteinander vereinbar sein sollen, das erschließt sich mir nicht."

Selbst politische Routiniers sind irritiert: Zwei Ämter, die jeweils Neutralität und Parteinähe verlangen, unter einen Hut zu bringen – diese Rechnung geht für viele nicht auf. Gerade Lammerts Erfahrung in der parlamentarischen Leitung verleiht seiner Einschätzung zusätzliches Gewicht. Die Frage bleibt offen: Wie will Rausch zukünftig auf Konflikte reagieren, wenn sie zwischen Parteiinteresse und Parlamentsverantwortung liegen?

Auch außerhalb des Parlaments werden nun Stimmen laut, die sich Sorgen machen, ob der Vorsitz eines so wichtigen Gremiums unter diesen Voraussetzungen ehrlich überparteilich sein kann. Bisher ist es selten vorgekommen, dass ein Parlamentspräsident zugleich für die strategische Ausrichtung einer Partei in führender Position verantwortlich war. Zahlreiche Beobachter befürchten, dass dies das Bild des Landtags als neutrale Institution langfristig beschädigen könnte.

Der Ton zwischen AfD und anderen Parteien wird rauer

Die Personalie Rausch ist mehr als ein formaler Streit. Hinter der Frage nach Doppelmandat und Neutralität verbirgt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der AfD in deutschen Parlamenten. Julia Klöckner macht mit ihrer Kritik auch deutlich, wie wichtig ihr die integrative Rolle des Parlamentspräsidenten ist. Tobias Rausch steht dagegen noch am Anfang seiner neuen Aufgabe – und alle Augen sind darauf gerichtet, wie er mit der Kritik umgeht. Viel deutlicher könnten die Fronten in der deutschen Politik aktuell kaum verlaufen.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sich das Modell der Doppelrolle als haltbar erweist oder ob der Druck aus dem politischen Betrieb so groß wird, dass Rausch einen der beiden Posten räumt. Auch andere Landtagsabgeordnete, gerade aus den etablierten Parteien, beobachten die Situation mit erhöhter Aufmerksamkeit. Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt könnte zur Blaupause für ähnliche Fälle in anderen Bundesländern werden und bundespolitisch Signalwirkung entfalten. Die Debatte über Parlamentsneutralität, Unvereinbarkeit von Partei- und Parlamentsamt und Transparenz im politischen Alltag ist also längst nicht an ihrem Ende angekommen.

Verwendete Quelle:

Julia Klöckner kritisiert AfD-Landtagspräsident Rausch

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