“Dieses Ergebnis ist bitter” Giffey muss das Abgeordnetenhaus verlassen
Franziska Giffey, eine der bekanntesten Berliner Politikerinnen, musste nach der Wahl in Berlin ihr Direktmandat abgeben. Woran lag’s und was bedeutet das für die Hauptstadtpolitik?
Wenig hätte gefehlt, und Franziska Giffey wäre weiterhin im Berliner Landesparlament gewesen. Doch die Ex-Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin ist bei der Wahl im Bezirk Neukölln knapp gescheitert. „Dieses Ergebnis ist bitter“, schrieb sie selbst – und mit ihr verliert auch die SPD an Profil in der Hauptstadt. Olaf Schenk von der CDU sicherte sich das Direktmandat, Giffey geht diesmal leer aus.
Giffey verpasst das Ziel: Stimmen, Zahlen, Konsequenz
Nur ein paar Hundert Stimmen trennten Giffey vom Einzug ins Abgeordnetenhaus. Im Wahlkreis Neukölln 6 holte Olaf Schenk (CDU) 27,7 Prozent der Erststimmen, Giffey kam auf 26,3 Prozent. Ihr fehlten am Ende rund 300 Stimmen. Anders als viele andere prominente Politikerinnen und Politiker war Giffey auf keiner Bezirks- oder Landesliste abgesichert. Das Direktmandat war ihr einziger Joker – und der ist diesmal nicht gezogen worden.
Ihr Bürgerbüro muss jetzt im Oktober schließen. Das bestätigte sie den Wählerinnen und Wählern auch via Instagram: „Das bedeutet auch, dass die Arbeit in meinem Bürgerbüro enden wird. Das Bürgerbüro wird Ende Oktober schließen.“ Der Rausschmiss aus dem Parlament ist für sie persönlich wie auch für ihre Partei ein Rückschlag. Ohne den Einzug ins Abgeordnetenhaus steht für Giffey ihre politische Zukunft auf dem Prüfstand: Sie könnte theoretisch in Gesprächen für neue Koalitionen eingebunden werden oder sogar erneut senatorische Aufgaben ohne ein Parlamentsmandat übernehmen – sicher ist das aber nicht. Die SPD Berlin verliert eine ihrer prägenden Persönlichkeiten, ihre Rolle im Parteienspektrum bleibt unklar.
SPD, CDU, AfD – wer kommt noch ins Abgeordnetenhaus?
Nicht nur Giffey musste Federn lassen. Auch bei anderen Spitzenkräften der Berliner Politik gab es Überraschungen: Stefan Evers (CDU) holte das Direktmandat in Treptow-Köpenick 4 nicht, wird aber dank Bezirksliste doch Abgeordneter. Iris Spranger (SPD) verpasste Marzahn-Hellersdorf 2, bleibt aber ebenfalls durch die Liste im Parlament.
Ganz leer ausgehen dagegen Alexander King (BSW) und Christoph Meyer (FDP): King scheiterte nicht nur am Direktmandat, sondern auch an der Fünf-Prozent-Hürde. Meyer schnitt mit der FDP zwar in seinem Wahlkreis etwas besser ab, doch die Partei scheiterte an der Landeshürde und zieht nicht ins Parlament ein. Auch bei der AfD blieb die Spitzenkandidatin Kristin Brinker chancenlos – im Rennen um Steglitz-Zehlendorf 1 landete sie nur auf Platz fünf, während Tonka Wojahn von den Grünen gewann.
Kai Wegner (CDU), der bei der Wahl erneut als amtierender Regierender Bürgermeister antrat, konnte im Wahlkreis Spandau 5 den Sieg für sich verbuchen: Er erhielt dort 32,7 Prozent der Erststimmen und wurde damit direkt wiedergewählt. Dennoch ist das Ergebnis für ihn ein herber Rückgang um 11,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2023. Der Druck steigt also auch an der Spitze der CDU, trotz des Gesamterfolgs auf Landesebene.
Giffeys politisches Fazit: Viel Kritik und der Ruf nach Aufarbeitung
Für Franziska Giffey ist dieses Wahlergebnis ein echter Tiefschlag – und Anlass zur schonungslosen Selbstkritik. „Das, was wir sehen, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, sondern der letzten Jahre“, stellte sie in ihrer Wahlanalyse klar. Sie fordert ein offenes Gespräch bei der SPD: Es müsse „offen und klar darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“
Sie analysiert weiter: „Die Menschen wollten Lösungen für ihren Alltag, keine innerparteilichen Richtungsdebatten.“ Der Wahlkampf sei an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigegangen, so Giffey, und die SPD habe „mit ihren Antworten nicht ausreichend in der Breite der Bevölkerung überzeugen können.“ Besonders schmerzhaft: Die Sozialdemokratie habe „in einer 'massiven und ideologischen Zuspitzung' zwischen Linken und CDU kaum stattgefunden, 'und das war fatal'.“ Politischer Gegenwind, fehlende Listenabsicherung und eine lauter werdende Kritik am inhaltlichen Kurs bringen die Partei in schwieriges Fahrwasser. Neben Giffey müssen sich auch andere SPD-Vertreter fragen: Wie gewinnt die Partei wieder Anschluss an die Wählerinnen und Wähler in Berlin?
Verwendete Quelle:
Berlin-Wahl Giffey verpasst Einzug ins Abgeordnetenhaus
Berlin-Wahl: Franziska Giffey nicht mehr im Abgeordnetenhaus
