In der Polit-Talkshow von Markus Lanz hat sich schon so manche:r Politiker:in um Kopf und Kragen geredet. Das liegt daran, dass der Moderator gerne nachbohrt, wenn ihm etwas suspekt ist – und er auch nicht davor zurückscheut, seine Gäste in die Enge zu treiben. In einer aktuellen Folge der Sendung hat nun Nancy Faeser am eigenen Leib erfahren, warum es manchmal besser wäre, auf das politiker-typische Herumdrucksen zu verzichten.
Nancy Faeser bei "Markus Lanz": Sie versucht, sich aus Situationen herauszureden
In der Talkshow ging es vor allem um das Thema Migrationspolitik. Lanz wollte von der einstigen Bundesinnenministerin unter anderem wissen, ob sie der Meinung sei, dass die Ampelregierung zu spät gegen die gewaltigen Migrationsströme vorgegangen und das Thema allgemein zu lasch gehandhabt hätte – das ist auch der Tenor, der gerade in eher rechten und konservativen Medien zu finden war.
Faeser erklärte zunächst, man habe wichtige Maßnahmen ergriffen und den Zustrom – gerade auch in Bezug auf illegale Migration – verringern können. In diesem Zusammenhang kommt die Gruppe um Faeser und Lanz auch auf Grenzkontrollen zu sprechen. Die Politikerin verheddert sich hier in Widersprüchen.
"Ja oder Nein?": Markus Lanz bohrt nach – vor allem bei Grenzkontrollen
Denn zunächst spricht sie davon, wie effektiv diese Maßnahme sei, die bereits in ihrer Amtszeit eingeführt worden sei. Als Lanz sie darauf anspricht, dass sie zu Beginn ihrer Amtszeit dies aber kategorisch ablehnt hätte, weil es Deutschland "um Jahrzehnte zurückwerfen" würde, versucht sie, sich herauszureden.
Als der Moderator sie gezielt nach einer "Ja oder Nein"-Antwort fragt, wirft sie ihm zugespitzte Fragen und Populismus vor. Damit scheint das Thema zunächst erledigt, doch auch die anderen Gäste, Migrationsforscher Gerald Knaus, der auf die langfristigen Folgen des derzeitigen politischen Kurses verweist, und vor allem der WELT-Chefredakteur Robin Alexander rechnen mit Faeser ab:
Wenn man 2015 oder 2016 gesagt hat, man könne an der Grenze etwas machen, hieß es von Sozialdemokraten: Nein, das geht nicht. Heute sagt eine SPD-Politikerin: Wir müssen stärker kontrollieren.
Auch in puncto AfD-Gutachten kommt Faeser ins Schwitzen
Auch als Lanz das Gespräch auf ein Gutachten vom Bundesverfassungsschutz bezüglich eines möglichen AfD-Verbots lenkt, welches an Faesers letztem Tag im Amt erschien, bringt er die Ex-Ministerin und derzeitige Bundestagsabgeordnete in Erklärungsnöte:
Wie kann es eigentlich sein, dass ein Gutachten vom Bundesverfassungsschutz genau zu dem Zeitpunkt kommt, an dem Sie Ihren letzten Tag im Amt haben? Der Eindruck, der da entsteht, ist: Das ist politisch motiviert.
Die Politikerin versucht zu erklären, dass sie genau das habe vermeiden wollen – doch so richtig überzeugt wirkt der Moderator nicht, als Faeser erklärt:
Genau das wollte ich immer vermeiden. [...] Nein [ich habe keinen Einfluss auf den Veröffentlichungszeitpunkt genommen]. Ich habe immer gesagt, das Gutachten kommt, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz es erarbeitet hat. Ich habe immer gesagt, wenn es da ist, werde ich nicht verhindern, dass das Bundesamt es veröffentlichen kann. Es geht nicht ums Anordnen, es geht ums Zulassen.
Auch Robin Alexander hakt nach, wirft ein, dass so ein Gutachten normalerweise lange brauche. Er bezweifelt, dass Faeser keinerlei Einfluss genommen hatte. Sie betont, dass sie zwar anders vorgegangen wäre als ihr Vorgänger – sie habe aber keinen politisch motivierten Einfluss auf die Veröffentlichung des Gutachtens genommen:
Nein! Eben nicht! Es ist nicht politisiert worden! [...] Das stimmt so nicht. [...] Das ist in der Vergangenheit von meinem Vorgänger so gemacht worden. Ich glaube, dass es eher für [meinen Nachfolger] positiv war, dass ich es [schon vor seinem Amtsantritt] freigegeben habe.
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Verwendete Quellen:
Berliner Morgenpost: Nach vagen Antworten: „Ja oder nein?“ – Lanz bringt Faeser gehörig ins Schwimmen
BILD: Flüchtlingskrise und AfD-Verbot: Faeser im Dauer-Widerspruch bei Lanz
