Kurz nachdem Andreas Scheuer sein Bundestagsmandat zurückgegeben hat, könnte ihn seine Vergangenheit bereits wieder einholen. Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister wegen des Verdachts auf Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre.
Zeugen sind angehört worden
Laut Berichten von t-online hat die Staatsanwaltschaft in Berlin in letzter Zeit wichtige Zeug:innen, darunter auch aus dem Verkehrsministerium, befragt. In Justizkreisen wird daher erwartet, dass das Ermittlungsverfahren in den kommenden Wochen abgeschlossen und eine Anklage gegen Scheuer erhoben wird.
Die ermittelnde Behörde will sich laut t-online nicht zum aktuellen Stand äußern und teilt lediglich mit, dass das Verfahren noch andauert. Dieses läuft bereits seit dem Jahr 2022. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer wie erwähnt wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss.
Umstrittenes Maut-Konzept
Dies ist der Hintergrund: Als Minister setzte sich Scheuer über Jahre hinweg für den Bau von Mautstellen an Autobahnen ein, indem er Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim abschloss, so t-online.
Das Konzept, nach dem nur ausländische Autofahrer:innen Maut zahlen sollten, ist jedoch 2019 vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt worden. Nach der Kündigung der Verträge durch das Ministerium forderten die Unternehmen Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro.
Nach einer Einigung vor einem Schiedsgericht im letzten Sommer verpflichtet sich die Bundesregierung laut t-online zur Zahlung von 243 Millionen Euro an die beiden Unternehmen. Die Frage um Scheuers Verantwortung ist zunächst ungeklärt geblieben.
Ein Rechtsgutachten im Dezember ergibt, dass es schwer sei, Scheuer grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen und eine Klage wenig Erfolgsaussichten hätte. Es wird laut t-online jedoch spekuliert, dass eine eingereicht werden könnte, da Scheuers Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss teilweise von Zeugenaussagen abweichen. Es geht also weiter – und es drohen dem 49-Jährigen bis zu fünf Jahre Haft.
Das ist Andreas Scheuer
Andreas Scheuer ist ein deutscher Politiker der Christlich-Sozialen Union (CSU). Er ist am 26. September 1974 in Passau geboren worden. Scheuer absolviert seine Ausbildung als Diplom-Verwaltungswirt (FH) und erwirbt später einen Doktortitel an der Karls-Universität in Prag, Tschechien, wobei seine Promotion später wegen Plagiatsvorwürfen kritisiert wird.
Unter anderem war er Generalsekretär der CSU und ab März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Verkehrsminister traf Scheuer dann jene umstrittene Entscheidung, nämlich die Einführung eines Mautsystems für PkW auf deutschen Autobahnen.
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Verwendete Quellen:
t-online: Im Verfahren gegen Scheuer könnte bald Entscheidung fallen
managermagazin.de: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer vor Entscheidung
web.de: Andreas Scheuer, Steckbrief
