Er war Gesundheitsminister, jetzt versucht er sich anscheinend im Bereich Wirtschaft: Jens Spahn ist einer der lautesten Kritiker der aktuellen Regierung. Jetzt macht er seinem Ärger über die Anpassungen beim Bürgergeld Luft.
Jens Spahn kritisiert: "Das ist das falsche Signal"
Das Bürgergeld soll von 502 auf 563 Euro im Monat steigen – unter anderem aufgrund der hohen Inflation der letzten Jahre. Während Millionen Menschen also einen kleinen Hoffnungsschimmer sehen, wird die Erhöhung auch von vielen kritisiert. So betont Spahn etwa gegenüber BILD:
Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal.
Er fordert zum höhere Strafen für "Arbeitsverweigerer"
Damit gibt er auch gleich einen Seitenhieb auf die Regierung ab, da diese regelmäßig postuliert, dass sich "Arbeit wieder lohnen" müsse. Im weiteren Gesprächsverlauf mit der Zeitung lässt er zudem durchblicken, dass er für deutlich härtere Strafen ist:
Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten.
Unterstützung bezüglich der Bürgergeld-Kritik erhält er dabei unter anderem von der Dehoga-Chefin Ingrid Hartges und vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks.
Verwendete Quelle:
BILD: Bürgergeld steigt schneller als Mindestlohn: Lohnt Arbeiten in Deutschland überhaupt noch?
