Unter Trump: Staatliche Überwachung von drei Journalisten

Im Jahr 2017 soll das US-Justizministerium unter Ex-Präsident Donald Trump die Telefone mehrerer Journalisten abgehört haben. Diese hatten wohl in Bezug auf die Beziehungen der USA zu Russland ermittelt.

Trump sitzt am Handy
© Alex Wong@Getty Images
Trump sitzt am Handy

Es ist eine böse Überraschung für die betroffenen Reporter der Washington Post und ein Schlag ins Gesicht für die US-amerikanische Pressefreiheit.

Wie die Washington Post berichtet, hat man herausgefunden, dass die ehemalige Regierung von Donald Trump vor vier Jahren heimlich Telefonate der Journalisten Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous abhörte.

Eine Gefährdung der Pressefreiheit

In einem Schreiben vom 3. Mai werden die drei Mitarbeiter darüber informiert, dass dem US-Justizministerium aus dem Zeitraum von April bis Juli 2017 berufliche wie auch private Telefondaten vorliegen.

Der Chefredakteur der Washington Post Cameron Barr zeigt sich in der offiziellen Stellungnahme der Washington Post entsetzt, weil die Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht.

Wir sind zutiefst besorgt wegen dieser Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu den Kommunikationen von Journalisten zu bekommen.

Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU empört sich auf Twitter über den Vorfall und befürchtet eine Gefährdung der Pressefreiheit, welche durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gesichert ist.

Waren ihre Russland-Recherchen ein Dorn im Auge?

Aus welchem Grund die Telefone der betroffenen Journalist:innen während dieses Zeitraums überhaupt abgehört worden sind, ist bisher nicht bekannt.

Barr fordert das Justizministerium in seiner Stellungnahme auf, unverzüglich die Gründe für "dieses Eindringen" zu nennen. Momentan wird vermutet, dass es etwas mit den damaligen Ermittlungen der Reporter zu Trumps Russland-Kontakten zu tun haben könnte.

Die drei Journalisten haben damals unter anderem über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 geschrieben. Bleibt abzuwarten, wie das Ministerium nun reagiert.

Trump selbst muss sich scheinbar keine Sorgen, um Pressefreiheit machen, denn er veröffentlicht vor kurzem seine eigene Social-Media Plattform, nachdem er bei Twitter gesperrt worden ist.

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