Vertrauliche Dokumente geleakt: Oberster Gerichtshof der USA will offenbar Recht auf Abtreibung abschaffen

Laut der Website Politico sollen entscheidende Informationen über einen Gesetzesentwurf erschienen sein. Der Oberste Gerichtshof der USA sei bereit, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen.

Wird der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Abtreibung abschaffen?
© Phil Roeder
Wird der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Abtreibung abschaffen?

Die Website Politico enthüllte den Plan des Obersten Gerichtshofs, das Recht der Frauen auf Abtreibung in den USA aufzuheben. Dieses wichtige, 1973 verabschiedete Frauenrecht namens Roe v. Wade könnte nun abgeschafft werden.

Ein wichtiges, 1973 verabschiedetes Frauenrecht

Diese Entscheidung, die sich noch im Anfangsstadium befindet, beunruhigt die Instanzen sehr und könnte laut Politico zu einem abrupten Wandel in der Abtreibungspraxis führen.

Sollte der Oberste Gerichtshof das Abtreibungsrecht tatsächlich kippen, würden die USA einen großen und historischen Rückschritt in ihrer Rechtsprechung in Bezug auf das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper vollziehen.

Die Organisation Planned Parenthood, die Kliniken betreibt, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, twittert und beruhigt:

Lassen Sie uns klarstellen, dass es sich um einen Vorentwurf handelt. Er ist skandalös, beispiellos, aber nicht endgültig: Abtreibung bleibt Ihr Recht und ist immer noch legal.

In dem am Montag veröffentlichten Entwurf heißt es, dass Abtreibungen nicht "tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt" seien. Die Idee der Emanzipation sei wenig wert.

Ein von Donald Trump überarbeitetes Gesetz

Das aktuelle Gesetz zu diesem Thema besagt, dass in den USA jeder Bundesstaat das Recht hat, ein Abtreibungsverbot zuzulassen oder nicht, manchmal unter bestimmten Bedingungen. Der Grund, warum dieses Recht in letzter Zeit wieder auf den Tisch kommt, ist Donald Trump.

Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof massiv umgestaltet. Innerhalb von fünf Jahren hat er mehrere konservative Richter nominiert, sechs von insgesamt neun. Daher haben sie nun die Mehrheit der Sitze.

Dieser konservative Wind in der höchsten Gerichtsbarkeit des Landes würde für das kürzlich in Texas verabschiedete Gesetz sprechen, das die Dauer der legalen Abtreibung von zwei Trimestern auf sechs Wochen verkürzt. Nun droht eine ähnliche Gesetzgebung für die gesamten USA.

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