Am Sonntag, den 14. September, fanden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt - am vergangenen Sonntag standen zudem noch fast 150 Stichwahlen um Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterämter an. Das nächste Mal werden die Bürger:innen NRWs dann im Zuge der Landtagswahlen 2027 zur Wahlurne gebeten - etwas, das künftig auch für Wähler:innen ab 16 Jahren gelten könnte.
Wie die Tagesschau, die Zeitung Welt sowie WDR berichten, teilten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in einer Pressemitteilung mit, sich für eine künftige Änderung der Landesverfassung in diese Richtung einsetzen zu wollen. Bislang dürfen 16- und 17-jährige bereits bei Kommunal- und Europawahlen mitwählen. Eine Wahlpflicht besteht in Deutschland nicht - in anderen Ländern Europas sieht das anders aus. Im vergangenen Jahr hat jedoch in Deutschland das Bundesamt für Soziale Sicherung den Vorschlag gebracht, Konsequenzen für Bundesländer mit niedriger Wahlquote einzuführen.
Zwei-Drittel-Mehrheit nun gegeben
In anderen Bundesländern dürfen bereits Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen mitwählen, so etwa in Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bestrebungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, sind jedoch bereits 2016 und 2022 gescheitert. Unter anderem machten SPD und Grüne Armin Laschet (CDU) dafür verantwortlich, der in der neuen Bundesregierung eine wichtige Aufgabe übernimmt.
Für die Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über welche CDU, FDP, Grüne und SPD mit ungefähr 128 Stimmen nun im aktuellen Landtag verfügen. Einem Wahlrecht, auch für 16- und 17-jährige, dürfte in NRW nun also nichts mehr im Wege stehen.
Junge Menschen sollen mitbestimmen dürfen
Ein Mitbestimmungsrecht an der Politik des Bundeslandes Nordrhein-Westfahlen für Jugendliche ab 16 Jahren erachten die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Thorsten Schick), SPD (Jochen Ott), Grüne (Verena Schäfer und Wibke Brems) und FDP (Henning Höne) als besonders wichtig - vor allem, da sie bei Kommunal- und Europawahlen ebenfalls schon mitbestimmen dürfen.
"Junge Menschen sind politisch interessiert, sie gestalten aktiv und bringen sich in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ein", heißt es in einer Erklärung laut Angaben der Tagesschau. Unter diesen Umständen könnte es gar nicht mehr so lange dauern, bis Nordrhein-Westfalen in Bezug auf das herabgesenkte Wahlalter auf andere Bundesländer folgt.
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Verwendete Quellen:
Welt: "Landtagswahlen: CDU, Grüne, SPD und FDP wollen Wahlalter in NRW auf 16 Jahren senken"
WDR: "Wahlalter in NRW soll bei Landtagswahlen auf 16 abgesenkt werden"
Tagesschau: "Nordrhein-Westfalen Wahlalter in NRW soll bei Landtagswahlen auf 16 abgesenkt werden"
