Bei den Bundestagswahlen gab es in den letzten Jahren laut bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) einen positiven Trend. Im Jahr 2021 sollen immerhin "76,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht" haben. Wie der Focus berichtet, könnten allerdings "Regionen mit hohem Nicht-Wähler-Anteil in Zukunft bestraft werden".
Kassenleistungen sollen einfach gekürzt werden
Die Wahlbeteiligung fiel bei der letzten Bundestagswahl je nach Bundesland unterschiedlich hoch aus. Dem Deutschlandatlas ist zu entnehmen, dass Wahlberechtigte aus Bayern und Hessen ihr Wahlrecht besonders oft in Anspruch genommen hatten; in vielen östlichen Bundesländer sowie großen Teilen Niedersachsens sparten sich allerdings viele Menschen den Weg zur Wahlurne oder die Möglichkeit der Briefwahl.
Laut einem Bericht des Focus könnte das für die Bundesländer, in denen die Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Bundesländern niedriger ausgefallen ist, unangenehme Folgen haben. Eine Initiative des Bundesamts für Soziale Sicherung soll den Vorschlag gemacht haben, dass in betroffenen Regionen Kassenleistungen gekürzt werden könnten.
Sachsen-Anhalt könnte ein betroffenes Bundesland sein
Die Idee wird in der Politik mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Tobias Krull, der für die CDU im Landtag (Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien) sitzt dazu: "Entweder die betroffenen Kassen erhöhen ihre Beiträge oder sie sparen bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule."
Laut Focus könnte es vor allem Sachsen-Anhalt hart treffen, das Bundesland könnte "durch den neuen Verteilungsschlüssel allein mehr als 24 Millionen Euro einbüßen." Innerhalb des Bundeslands fiel die Wahlbeteiligung je nach Wahlkreis extrem unterschiedlich aus: Im Wahlkreis 37 (Halle III) beispielsweise lag die Wahlbeteiligung bei fast 74 %, im Wahlkreis 35 (Halle I) hingegen nur bei 52,4 %, so der MDR.
Es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag auch in die Tat umgesetzt wird. Als gerecht sehen ihn viele sicherlich nicht an.
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Verwendete Quellen:
Bundeszentrale für politische Bildung: Wahlbeteiligung und Briefwahl
Deutschlandatlas: 76,6 Prozent Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl
MDR: Wählerwanderung, Wahlbeteiligung, Hochburgen: 6 Erkenntnisse aus den Daten zur Wahl
